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Abwägung und Beschluss über die 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin (6-254)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-254
Version: 1
Eingereicht am:02.03.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anl-5 zu Vorlage 6-254 Zusammenfassende Erklärung
anl-5_zu_vorlage_6-254_zusammenfassende_erklaerung.pdf (34,92 KB)

Anl-3 zu Vorlage 6-254 Begründung-3.FNP-Änderung_März2015
anl-3_zu_vorlage_6-254_begruendung-3.fnp-_nderung_maerz2015.pdf (4,28 MB)

 

Anl-4 zu Vorlage 6-254 Landschaftsplan zur 3.FNP-Änderung_März2015
anl-4_zu_vorlage_6-254_landschaftsplan_zur_3.fnp-_nderung_maerz2015.pdf (4,56 MB)

Anl-2 zu Vorlage 6-254 Plandokument-3.FNP-Änderung_März2015
anl-2_zu_vorlage_6-254_plandokument-3.fnp-_nderung_maerz2015.pdf (2,97 MB)

 

Anl-1 zu Vorlage 6-254 Abwägungsmaterial-3.FNP-Änderung
anl-1_zu_vorlage_6-254_abwaegungsmaterial-3.fnp-_nderung.pdf (187,26 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat mit Beschluss-Nr. 5-863/2013 am 15.08.2013 die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) eingeleitet.

Die derzeitige Darstellung des wirksamen Flächennutzungsplanes lässt in der Wohnbaufläche auf dem Grundstück Bernauer Straße / An der Plantage Einzelhandel unterhalb der Großflächigkeit mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² zu. Eine Handelseinrichtung hat sich unter dieser Voraussetzung nicht angesiedelt. Dies ist Anlass zur Darstellung einer Sonderbaufläche, die großflächigen Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.300 m² - 1.500 m² zulässt.

Gemäß des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (Fortschreibung 2013, beschlossen am 06.03.2014 durch die Stadtverordnetenversammlung) der Stadt Bernau bei Berlin kann der Standort innerhalb der Zentrenhierarchie der Stadt als sogenannte "Nahversorgungslage" ausgewiesen werden, da er ein eigenständiges Nachversorgungsumfeld erschließt und zur besseren, flächendeckenden Grundversorgung beiträgt.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 11.11.2014. Ihnen wurde der Entwurf der Flächennutzungplan-
änderung inklusive Umweltprüfung sowie die zugehörige Landschaftsplanänderung vorgelegt. Es sind insgesamt 20 Stellungnahmen eingegangen. Sie haben zu keiner Änderung der Flächennutzungsplanänderung geführt. Relevante Anregungen bzw. Hinweise wurden in die Begründung aufgenommen, tlw. sind diese aber erst in einem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren von Bedeutung.

Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 04.11.2014 bis zum 04.12.2014. Es gingen drei Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein. Sie haben zu keiner Änderung der 3. Flächennutzungs-
planänderung geführt.

Da mit der Änderung des Flächennutzungsplans auch zusätzliche Siedlungsflächen in Anspruch genommen werden, wird auch der Landschaftsplan der Stadt Bernau bei Berlin geändert. Die im Landschaftsplan enthaltenen Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind gemäß § 11 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Abwägung bei der Änderung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen. Die Inhalte des Landschaftsplanes sind entsprechend auch in der Umweltprüfung der FNP-Änderung berücksichtigt worden.

Nach dem Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung wird die 3. Flächennutzungs-planänderung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, d.h. dem Landkreis Barnim, zur Genehmigung vorgelegt. Die erteilte Genehmigung wird ortsüblich, d.h. im Amtsblatt der Stadt Bernau bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung wird die 3. Flächennutzungs-planänderung (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) wirksam.
Ihr wird eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 4) beigefügt, aus der die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden, hervorgeht. Ebenfalls ist in ihr dargelegt, aus welchen Gründen die Planung nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt
1.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) gemäß Anlage 1,
2.
die 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung von März 2015 für den im Plandokument (Anlage 2) dargestellten Bereich inklusive der Änderung des Landschaftsplanes,
3.
die Billigung der Begründung.
Die zusammenfassende Erklärung wird zur Kenntnis genommen.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 08.04.2015 5 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 09.04.2015 9 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.04.2015 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)