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Vertrag zur Resterschließung der Erich-Kästner-Straße (6-749)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-749
Version: 1
Eingereicht am:16.01.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit dem Bebauungsplan Nr.2 "Wohnungsbau Hans-Sachs-Straße / Süd" der ehemals selbständigen Gemeinde Schönow aus dem Jahr 1997 wurde planerisch der Verlauf der Erich-Kästner-Straße beschlossen. Der damalige Investor hat über einen üblichen Erschließungsvertrag eine Teillänge der Straße von der Bergstraße bis zur Vierrutenstraße / Dossestraße auf seine Kosten hergestellt und der damaligen Gemeinde übergeben. Zum Bau der restlichen Strecke bis zur Mainstraße ist es nicht mehr gekommen.

Zwischenzeitlich ist das bisher nicht erschlossene Gelände von der Gefiplan GmbH & Co. Luhme 4 KG erworben worden. Es ist nunmehr beabsichtigt vier Mehrfamilienhäuser zu errichten.

Die Stadt und die Gefiplan sind gemeinsam am Bau der restlichen Teillänge der Erich-Kästner-Straße zur gesicherten Erschließung des geplanten Bauvorhabens interessiert. Der Vertrag ist an die üblichen Verträge mit Investoren angelehnt, hat aber nicht den sonst üblichen umfänglichen Regelungsinhalt, da bereits ein Bebauungsplan und eine Ausführungsplanung existieren.

Öffentlich rechtliche Verträge bedürfen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.


Der mit dem Vertrag geregelte Bau der Teillänge der Erich-Kästner-Straße zu Lasten der Gefiplan folgt der Bauweise der bereits hergestellten Teillänge.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt den Vertrag zur Resterschließung der Erich-Kästner-Straße zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gefiplan GmbH & Co. Luhme 4 KG.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 14.02.2017 9 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2017 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 02.03.2017 36 0 0