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Vergabe eines Zuschusses an die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände im Neubau der naturnahen und nachhaltigen Kindertagesstätte in Lobetal (5-1028)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1028
Version: 1
Eingereicht am:13.07.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Verwaltung liegt ein detaillierter Antrag der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal auf einen Zuschuss für investive Anschaffungen vor. Die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal benötigt für den Neubau einer naturnahen und nachhaltigen Kindertagesstätte in Lobetal noch Ausstattungsgegenstände und technische Geräte. Die Gesamtkosten für die Ausstattung der neuen Kindertagesstätte belaufen sich laut Antrag auf 162.969,00 Euro. Der Träger beantragt eine Förderung in Höhe von 50.000,00 Euro. Dies entspricht 30,68 % der Gesamtkosten.

Im Rahmen der Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin Punkt 7 (3) kann ein Zuschuss für investive Anschaffungen notwendiger Austattungsgegenständen beantragt werden, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung kein oder kein ausreichender Überschuss ergibt.
Dies ist bei der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal der Fall.
Der Antrag ist durch den Träger vollständig bis zum 31.05. des Vorjahres bei der Stadtverwaltung einzureichen.
Die Hoffungstaler Stiftung Lobetal reichte ihren Antrag am 17.11.2011 beim zustänidigen Fachamt ein. Laut der geltenden Richtlinie ist dieser Antrag verspätet eingegangen. Dieser Termin ist jedoch sehr zeitig angesetzt und wird bei der Überarbeitung der Richtlinie auch geändert werden.

Hinsichtlich des stetig steigenden Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen besteht seitens der Stadt Bernau bei Berlin ein berechtigtes Interesse an dem Vorhaben. Laut Richtlinie hat der Träger vorrangig freie Plätze für die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt haben.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt, an die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal auf der Grundlage der Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin Punkt 7 (3) einen Zuschuss für investive Anschaffungen in Höhe von 30 % der Gesamtkosten, maximal von 50.000,00 Euro zu vergeben.
Der Zuschuss wird für Ausstattungsgegenstände und technische Geräte im Neubau der naturnahen und nachhaltigen Kindertagesstätte in Lobetal gewährt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 50.000,00 €
Haushaltsstelle: 421100.5318003 (10.000,00 Euro); 365100.5452000 (40.000,00 Euro)
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Ja
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.08.2012 7 0 0
Finanzausschuss 07.08.2012 7 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 28 0 0