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Vergabe eines Investitionszuschusses an den Kreisverkehrswacht Barnim e.V.  (6-1041)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1041
Version: 1
Eingereicht am:26.01.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. hat für das Haushaltsjahr 2018 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 6.154,00 EUR für die Installation einer Zisterne zur Wasserhaltung gestellt. Durch die Installation einer Zisterne zur Wasserhaltung soll eine wassersparende Bewässerung der Gleitfläche auf dem Fahrsicherheitstrainingsplatz (Marie-Curie-Straße 15 in 16321 Bernau bei Berlin) hergestellt werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auch 22.454,00 EUR. Folglich begehrt der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. eine Zuwendung in Höhe 27,41 % der Gesamtkosten.
 
Die Notwendigkeit der Maßnahme begründet der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. wie folgt:
Zur Durchführung eines Fahrsicherheitstrainings gehört, das Gleitflächen bewässert werden. Dazu wurden in Eigenregie auf dem gesamten Gelände Wasserleitungen verlegt. Die Bewässerung dieser Flächen erfolgt aus dem Wassernetz der Stadt Bernau. Das bedeutet, dass für ein Training 5 - 6 m3 Wasser verbraucht werden. Im Jahr 2015 wurden allein für den FASI Platz 290 m3 Trinkwasser verbraucht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 500,00 EUR entstanden. Ein weiterer Nachteil ist, dass der Wasserdruck im öffentlichen Netz höchstens 5 bar beträgt. Zum Erreichen hoher Fontänen zur Bewältigung von Ausweichübungen auf der Gleitfläche, ist ein Druck von mindestens 9 bar erforderlich. Um den Wasserverbrauch zu minimieren, soll das anfallende Regen- und Brauchwasser aufgefangen und über einen Filter in einer Zisterne 8 m3 gesammelt werden.

Bereits im Haushaltsjahr 2017 stellte der Verein einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 4.382,77 EUR für den Bau eines Tiefbrunnens, um die Gleitfläche auf dem Fahrsicherheitstrainingsplatz optimaler und kostengünstiger zu bewässern. Diese Maßnahme konnte jedoch nicht durchgeführt werden, da der Verein auf Grund des in der Nähe befindlichen Wasserwerkes des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" eine notwendige Genehmigung zum Bau des Tiefbrunnens nicht erhielt.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018 wurden 69.000,00 EUR für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt.
Drei Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2018 wurden bereits positiv beschieden. Auf Grund dessen stehen für die Vergabe von Investitionszuschüssen derzeit noch Mittel in Höhe von 11.736,85 EUR zur Verfügung.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt.
Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelung hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, das laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anteilfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Der Antragsteller hat unter Punkt 4 seines Antrages durch den dort dargestellten Finanzierungsplan die Gesamtfinanzierung der Maßnahme dargelegt und durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter Nr. 8 des Antrages erklärt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben (einschließlich erforderlichen Anlagen) vollständig und richtig sind und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung feststehenden Einnahmen angegeben wurden (siehe Punkt 7.3 des Antrages). Demnach ist die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert. Eine beantragte Zuwendung kann somit nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen. 

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des Kreisverkehrswacht Barnim e.V. positiv zu bescheiden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Kreisverkehrswacht Barnim e.V., entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 27,41 % der Gesamtkosten, maximal 6.154,00 EUR, für die Installation einer Zisterne zur Wasserhaltung zu gewähren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 6.154,00 €
Haushaltsstelle: 611110.5318000
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 26.02.2018 9 0 0
Finanzausschuss 27.02.2018 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 35 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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