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Änderung des Ausbaubeschlusses ‒ Straßenzug Fichtestraße / Kirschgarten / Zepernicker Landstraße (5-876)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-876
Version: 1
Eingereicht am:07.12.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Am 18.09.2008 hat die 4. Stadtverordnetenversammlung einstimmig den nachfolgenden Beschluss Nr. 4-802/2008 gefasst.

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der vorgelegten Ausführungsplanung den Ausbau des Straßenzuges Fichtestraße / Kirschgarten / Zepernicker Landstraße. Die Entwurfsgeschwindigkeit des Straßenzuges beträgt im Ausbaubereich 30 km/h.“
 


Der grundhafte Ausbau der Zepernicker Landstraße ist zwischen der Bernauer Straße und dem Finkenschlag erfolgt. Die Bauarbeiten für die Fahrbahn, den Gehweg, die Regenentwässerung und für die Beleuchtung wurden am 13.09.2010 entsprechend dem Ausbaubeschluss abgeschlossen.


In der 30. Sitzung des Hauptausschusses vom 10.02.2011 informierte die Verwaltung über die Förderungsmöglichkeiten zum kommunalen Straßenbau in der Fichtestraße und Kirschgarten. Die sichere Führung für Radfahrer und Fußgänger wäre das vorrangige Ziel aller Aktivitäten. Der Fördermittelgeber erkannte auch diesen Bedarf und trug weiter vor, dass die Fahrbahn nur gefördert würde, wenn es sich um eine wichtige innerörtliche Hauptverbindungsstraße handelt. Dies bedeutet, dass keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen eingebaut werden dürfen und die Entwurfsgeschwindigkeit 50 km/h beträgt. Die Entscheidung zugunsten der Schulwegsicherung und separaten Förderung des Geh-/Radweges bietet für die Stadt Bernau bei Berlin den Vorteil, die Ausbaustandards für die Fahrbahn selbst festlegen und die Zone 30 km/h beibehalten zu können, sowie die Fahrbahneinengung in der Zepernicker Landstraße nicht zurückbauen zu müssen.


Nach Einreichung eines entsprechenden Fördermittelantrages erhielt die Stadt Bernau bei Berlin am 01. April 2010 die 75%- Zuwendung für den Geh-/Radweg. Für den Zeitraum 2012 sind 80.000, 00 Euro bewilligt worden. In dieser Zeit müssen der Geh-/Radweg gebaut und die Fördermittel abgerufen werden.


Die Verwaltung möchte die Förderung in Anspruch nehmen und nun den Gehweg, einschließlich Beleuchtung bauen. Der Ausbau der Fahrbahn mit Knotenpunkt Fichtestraße/Oranienburger Straße und die Entwässerung kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.


Da das Gesamtvorhaben und nicht nur der Ausbau des Gehweges beschlossen ist, muss der o.g. Beschluss geändert werden.

Im Ergebnis sind lage- und höhenmäßige Überarbeitungen durchzuführen, neue Lösungen für die Regenentwässerung zu erarbeiten und mit der Unteren Wasserbehörde abzustimmen.

Bei den Planungsänderungen können darüberhinaus die Änderungen (Zufahrten) aus dem B-Plan Gebiet „Am Kirschgarten“ berücksichtigt werden. Die bislang unklaren Bautätigkeiten am Kirschgarten, den B- Plan betreffend, können abgestimmt werden.


Ferner sind die Auswirkungen auf Umverlegungen von Versorgungsleitungen (Trassenführung) und beitragsrechtliche Belange zu beachten.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung der 1. Änderung der Ausführungsplanung zugunsten eines separaten Gehwegbaus mit Beleuchtung in der Fichtestraße und im Kirschgarten.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 80.000,00 € 400.000,00 €
Haushaltsstelle: SK: 0961001; Invest-Nr: I1154-0703
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Einnahme bezieht sich auf den Zuwendungsbescheid zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.
Die o.g. Auszahlung setzt sich lediglich aus den Baukosten für den Geh/Radweg zusammen. Die Gesamtbaumaßnahme
mit Fahrbahn ist nach der Kostenberechnung mit einer finanziellen Belastung in Höhe von ca. 1.050.000,00 € verbunden.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 11.01.2012 4 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 18.01.2012 4 2 1
5. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2012 13 10 3
Stadtentwicklungsausschuss 22.02.2012 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 01.03.2012 0 0 0

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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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