einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Stadtpark_im_Winter
Bernau_imBau_WEB_Baustellenfuehrung_Dezember.gif
 

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft (6-637)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-637
Version: 1
Eingereicht am:17.08.2016
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Da die Gemeinde Rüdnitz für den eigenen Wirkungskreis keine eigene Grundschule besitzt, hat sie die Schulträgerschaft ohne Einschränkung auf die Gemeinde Sydower Fließ übertagen und damit ihre Rechte und Pflichten hinsichtlich der Schulträgerschaft abgegeben. Die Gemeinde Sydower Fließ ist Schulträger der Grundschule Grüntal. Gemäß des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (BbgSchulG) können Schulträger die Schulträgerschaft aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf einen anderen Schulträger übertragen.
Derzeit erfolgt die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des Gemeindeteils Albertshof der Gemeinde Rüdnitz, vorwiegend in der Grundschule an der Hasenheide der Stadt Bernau bei Berlin, auf der Grundlage § 106 (4) BbgSchulG. 
Um ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes wohnortnahes Unterrichtsangebot für die Grundschüler des Gemeindeteil Albertshof der Gemeinde Rüdnitz zu gewährleisten, sollen diese Aufgaben auf die Stadt Bernau bei Berlin übertragen werden. Aufgrund der örtlichen Nähe soll die Georg-Rollenhagen-Grundschule zuständige Grundschule sein.
Es ist daher zweckdienlich und liegt im Interesse der betroffenen Schüler eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung in der vorliegenden Form zu schließen, um den Schulbesuch für die Kinder aus Albertshof auch ohne die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach § 106 (4) BbgSchulG zu ermöglichen.

Der jetzt vorliegende Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde durch die Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft und die Gemeinde Sydower Fließ hat diesen bereits beschlossen.

Nach Beschlussfassung der 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin bedarf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung. In einem letzten Schritt wäre wäre die Schulbezirkssatzung der Stadt Bernau bei Berlin zu überarbeiten.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. die Übernahme der Aufgabe der Schulträgerschaft für den Gemeindeteil Albertshof der Gemeinde Rüdnitz von der Gemeinde Sydower Fließ und
2. den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft in der vorliegenden Form.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 05.09.2016 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 0 0 0
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)