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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens und den Betrieb des IT-Fachverfahrens AutiSta (5-1135)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1135
Version: 1
Eingereicht am:29.01.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Schreiben_des_Ministeriums_des_Innern_des_Landes_Brandenburg_vom_14_Mai_2012_zur_elektronischen_Fuehrung_der_Personenstandsregister_im_Land_Brandenburg
schreiben_des_ministeriums_des_innern_des_landes_brandenburg_vom_14_mai_2012_zur_elektronischen_fuehrung_der_personenstandsregister_im_land_brandenburg.pdf (86,37 KB)

§ 11 Personenstandsverordnung
11_personenstandsverordnung.pdf (121,33 KB)

 

§ 23 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg
23_gesetz_ueber_kommunale_gemeinschaftsarbeit_im_land_brandenburg.pdf (75,45 KB)

§ 67 Personenstandsgesetz
67_personenstandsgesetz.pdf (75,38 KB)

 

§ 3 Personenstandsgesetz
3_personenstandsgesetz.pdf (120,45 KB)

§ 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg
1_gesetz_ueber_kommunale_gemeinschaftsarbeit_im_land_brandenburg.pdf (75,26 KB)

 

§ 75 Personenstandsgesetz
75_personenstandsgesetz.pdf (75,03 KB)

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung ePR
ffentlich-rechtliche_vereinbarung_epr.pdf (1,71 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Auf der Grundlage von § 3 in Verbindung mit § 75 Personenstandsgesetz (PStG) ist die Führung der Personenstandsbücher in Papierform abzulösen und es sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur elektronischen Führung der Personenstandsregister und Sicherungsregister (ePR) spätestens zum 01.01.2014 zu schaffen. Es handelt sich dabei ausschließlich um Daten aus dem Standesamt, die z.B. im Zusammenhang mit Geburt, Eheschließung, Lebenspartnerschaftsbegründung oder Sterbefall erhoben und in einem Register geführt werden. Personendaten aus der Meldestelle sind hiervon nicht berührt.
Das im Standesamt verwendete Fachverfahren Automation im Standesamt (AutiSta) des Fachverlages für Standesamtswesen wird nach Information des Anbieters zukünftig durch diesen nur noch in kommunalen Rechenzentren unterstützt. Da es ökonomisch nicht sinnvoll ist, dass jede Kommune die erforderlichen hohen Anforderungen an Sicherheit, Vertraulichkeit und dauerhafte Verfügbarkeit sowohl für das elektronische Personenstandsregister als auch für das Sicherungsregister aufbringt, hatte das Brandenburgische Ministerium des Innern zunächst eine Lösung durch ein landesweit zentrales elektronisches Personenstandsregister und Sicherungsregister durch Nutzung des Landesverwaltungsnetzes -LVN- (Zugang ausschließlich über das LVN-kommunal mit verpflichtender Nutzung aller Standesämter)in Aussicht gestellt. Diese Lösung wurde vom Land Brandenburg dann aber wieder verworfen.

Es sind daraufhin Angebote mehrere Anbieter eingeholt wurden und im Ergebnis der Prüfung wurde die Entscheidung zugunsten der Stadt Cottbus getroffen, was auch der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs entspricht.
Die Stadt Cottbus hat in 2011 ein eigenes kommunales Rechenzentrum aufgebaut und bietet nun den interessierten brandenburgischen Standesämtern eine zentrale elektronische Registerführung als Dienstleistung an. Die Einrichtung und der Betrieb der elektronischen Register im kommunalen Rechenzentrum Cottbus für eine andere Kommune erfordern, dass jede Kommune die ePR-Softwarelizenz des Verlages für Standesamtswesen selbst beschafft.
Eine landesweite Register-Lösung durch das Rechenzentrum Cottbus wird vom Innenministerium ausdrücklich begrüßt. Bislang haben die Städte und Gemeinden des Barnims ihre Entscheidung zugunsten von Cottbus getroffen. Die Verwaltung sieht mit der Beauftragung des kommunalen Rechenzentrums Cottbus einen kostenmäßig vertretbaren Lösungsansatz, um die bereits genannte Gesetzesvorgabe des PStG zu erfüllen.
Die Erstinvestition für die Errichtung des zentralen Registers und des Sicherheitsregisters sowie die Betriebskosten der kommenden Jahre sind von den Kommunen allein zu tragen und betragen einmalig 4.075 € und jährlich 5.420 € an Pflegekosten.

Als Vorteile ergeben sich aus dem Angebot des kommunalen Rechenzentrums Cottbus:

a) Schon heute sollte bedacht werden, dass Personenstandsregistereinträge nach §§ 5, 7 PStG nur für eine bestimmte Zeit durch die Standesämter fortgeführt werden und danach archiviert werden müssen. Bei einer zentralen Lösung könnte auch eine zentrale Archivierung, die die Kommunen von der Verantwortung örtlicher Archivierung entlastet, in Betracht gezogen werden.

b) Bei der angestrebten Lösung benötigt die Stadt Bernau bei Berlin keine eigene Servertechnik, nur die schon jetzt im Standesamt genutzten Arbeitsplatzcomputer sowie Signaturerstellungseinheiten und Zugänge zum "Landesverwaltungsnetz kommunal", der vom Land Brandenburg kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Aufwändige und personalintensive Testumgebungen in den Kommunen entfallen.

c) Der gemeinsame Betrieb von Register und Fachverfahren in einem Rechenzentrum schafft Synergieeffekte mit günstigen Auswirkungen auf die Preisbildung. In einem gemeinsamen Rechenzentrum sind die bei Rechtsänderungen zeitgleich und parallel erforderlichen aufeinander abgestimmten Updates von Registerverfahren und Fachverfahren, um die Arbeitsfähigkeit der Standesämter aufrecht zu erhalten, auf einfache Weise für alle gewährleistet.

d) Eine zentrale Lösung ermöglicht die Einrichtung eines Auskunftsregisters im Sinne des § 67 PStG, das sämtlichen angeschlossenen Standesämtern einen Lesezugriff auf den gesamten Datenbestand erlaubt. Damit wären die Standesbeamten in der Lage, bei Benutzungsanfragen unabhängig vom Wohnort des Auskunftsberechtigten ohne zeitraubende Nachfrage sofort Auskunft zu erteilen oder Urkunden zu erstellen, was der Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit dient.

e) Die Aufgaben der Fachaufsicht beziehen sich künftig auch auf die Prüfung der sicheren und unveränderlichen Datenhaltung der zugeordneten Standesämter. Eine zentrale Lösung, bei der sich die Fachaufsicht auf die Fachkompetenz eines zuverlässigen IT-Dienstleisters verlassen kann, vereinfacht diese Aufgabe. Zudem könnte bei einem zentralen Registerbetrieb den unteren Fachaufsichtsbehörden ein Lesezugriff auf den Datenbestand der ihnen zugeordneten Standesämter eingeräumt werden, um die Prüfung der Beurkundungen und Beratung der Standesbeamten zu erleichtern.

f) Die Anbindung der Kommunen über das "Landesverwaltungsnetz kommunal" (LVN) gewährleistet jederzeit eine sichere verschlüsselte Übertragung. Der Datenaustausch mit den anderen angeschlossenen Standesämtern und ggf. weiteren Stellen findet ebenfalls über das LVN statt.

g) Durch Einbeziehung des kommunalen Cottbuser Rechenzentrums wird sichergestellt, dass die Aufgabe einem leistungsfähigen und zuverlässigen Partner übertragen wird. Damit besteht auch für unser Standesamt die Gewähr einer Datenhaltung, die den strengen Anforderungen des Personenstandsrechts an die Datensicherheit, den Datenschutz und die ständige Verfügbarkeit der Personenstandsdaten genügt.

Da auch die Stadt Bernau bei Berlin die Vorteile eines zentralen Registers nutzen möchte, kommt nur die Nutzung des elektronischen Personenstandsregisters (ePR) im Rechenzentrum der Stadt Cottbus über den sicheren Übertragungsweg des grundverschlüsselten Landesverwaltungsnetzes in Frage.

Die Stadt Cottbus wird durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß der §§ 1 und 23 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) beauftragt. Aufgabenträger bleibt dabei die Stadt Bernau bei Berlin. Der vorgelegte Vertragstext wurde von der Stadt Cottbus erarbeitet und einer abschließenden Prüfung aus personenstandsrechtlicher, datenschutzrechtlicher und kommunalrechtlicher Sicht unterzogen. Im Ergebnis ist er vom Brandenburgischen Ministerium des Innern, Referat 33, als Aufsichtsbehörde, für genehmigungsfähig erklärt worden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beauftragt den Bürgermeister:
die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
1. über die Einführung und den Betrieb des IT-Fachverfahrens "Automation im Standesamt (AutiSta) und
2. über die Einführung und den Betrieb des IT-Fachverfahrens "Elektronisches Personenstandswesen (ePR)"
mit der Stadt Cottbus gemäß § 11 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung -PStV) und §§ 1 und 23 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - GKG abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 4075,00 €
Haushaltsstelle: 111300.0821001 111300.5222000
jährliche Folgen: 5420,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 07.03.2013 0 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 14.03.2013 0 0 0
Hauptausschuss 18.04.2013 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 25.04.2013 0 0 1