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Erste Änderung Entschädigungssatzung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 5-366/2010 (5-594)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-594
Version: 1
Eingereicht am:06.10.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gegenstand der 18. Sitzung der 5. SVV am 30.09.2010 TOP 9.1 war die erste Änderung der Entschädigungssatzung. Die Fraktion DIE LINKE stellte einen Sachantrag, der eine weitere Änderung der Regelung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Börnicke, Ladeburg, Lobetal und Schönow (Entschädigungssatzung) vom 11. Dezember 2003 vorschlug. Dieser Sachantrag wurde beschlossen. In Folge wäre die Änderungssatzung der Entschädigungssatzung zu ergänzen gewesen. Da eine Satzung im genauen Wortlaut zu beschließen ist, hätte der Sachantrag als neue Ziffer in die Änderungssatzung aufgenommen werden müssen. Die Ergänzung unterblieb jedoch. Die Änderungssatzung ist um die beschlossene Änderung des § 6 Abs. 4 der Entschädigungssatzung zu ergänzen. Die Satzungsüberschrift wird um den Seniorenbeirat ergänzt. Die Änderungssatzung wird hiermit zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Beschluss Nr. 5-366/2010 ist aufzuheben. 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Erste Änderungssatzung zur Satzung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Börnicke, Ladeburg, Lobetal und Schönow (1. Änderung Entschädigungssatzung - 1. Ä EntschS).
  2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 5-366/2010 vom 30.09.2010 wird aufgehoben.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle: 1.00000.40000
jährliche Folgen: 2850 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Ja
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 16.11.2010 5 1 1
Hauptausschuss 23.11.2010 8 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 25.11.2010 16 3 8

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