einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" (6-462)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-462
Version: 1
Eingereicht am:09.12.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Die zuletzt im Dezember 2014 fortgeschriebene Luftreinhalte- und Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit Lärmaktionsplan 2. Stufe sieht zur Entlastung der Innenstadt von motorisiertem Verkehr den seit Jahren als Schwerpunktmaßnahme geplanten Bau einer bahnparallelen Entlastungsstraße vor. Diese wurde als Ortsumfahrung Bernau "L314 - L200 -L30" 2010 in den Landesstraßenbedarfsplan übernommen. Eine Umsetzung seitens des Landes Brandenburg erscheint jedoch auf lange Sicht nicht realistisch.

Neben der vorhandenen Problematik des stark befahrenen Innenstadtringes plant die Deutsche Bahn AG künftig im Rahmen des Modernisierungsprogrammes der Schieneninfrastruktur die nacheinander folgende Sanierung von fünf Eisenbahnunterführungen auf der Strecke zwischen Zepernick und Bernau bis 2025. Dies geht mit einer längerfristigen kompletten Vollsperrung der jeweiligen Straße einher. Die Unterführung Weißenseer Straße wird voraussichtlich 2020-2021 saniert werden, so dass hier mit unberechenbaren Verkehrsbeeinträchtigungen im innenstadtnahen Bereich zu rechnen ist. Eine Ortsumfahrung, die südlich der zu sanierenden Unterführungen bahnparallel verlaufen soll, würde den Verkehr der L 200 aufnehmen und zur L 30 ableiten können und umgekehrt ebenso. Eine Fertigstellung der Planstraße bis 2020, die als kommunale Straße gesichert werden soll, ist hierfür Voraussetzung. Der Bau der Straße erfordert aufgrund ihrer Bedeutung als Verbindungstangente zweier Landesstraßen die Durchführung eines Planverfahrens. Es soll ein Bebauungsplan für den 1. Teilabschnitt gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Parallelverfahren zur Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes von 2008 gemäß § 8 Abs. 3 BauGB aufgestellt werden.

Das Plangebiet ist ca. 2,6 ha groß und umfasst den räumlichen Geltungsbereich wie im Lageplan dargestellt. Derzeit finden Verhandlungen zum Grundstückserwerb mit der DB AG statt, die einen positiven Verlauf in Aussicht stellen. Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) ist für die betroffenen Flächen während der Bauleitplanverfahren durchzuführen und vor dem Satzungsbeschluss abzuschließen.

Folgende Planungsziele sind mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verbunden:

  • Schaffung von Planungsrecht im 1. Teilabschnitt für eine Ortsumfahrung von der L 200 bis zur L 30

  • Entlastung vom Durchgangsverkehr des Innenringes von Bernau

  • Verbesserung der Luftqualität und Verringerung der Lärmbelastung für die Anwohner im Bereich des Innenringes von Bernau und insbesondere der Breitscheidstraße

  • Sicherung einer Umleitung für die Sanierungszeiten der Bahnunterführungen an der L 200 und der L 30

  • Verlagerung des zentralen Omnisbusbahnhofes (ZOB)

  • Anlage eines P&R Platzes für etwa 100 Stellplätze


Die Planstraße soll südlich der Bahntrasse zwischen den Anschlussstellen an der Weißenseer Straße (L 200) und der Börnicker Chaussee (L 30) verlaufen. Der Bebauungsplanentwurf soll im ersten Teilabschnitt die Anbindung an die Weißenseerstraße bis zum Anschluss an den räumlichen Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Bahnhofspassage Bernau" sichern, welcher den zweiten Teilabschnitt bis zum Anschluss an den vorhandenen Kreisverkehr der L30 in seiner 4. Änderung aufnimmt. Der Anschluss an die Weißenseer Straße wird im weiteren Verfahren noch geprüft. Hier wäre eine plangleiche Einmündung an die L 200 oder die Ausbildung eines Kreisverkehres möglich.

Ein zweites Modul bildet die Planung eines P&R Platzes im Bereich der ehemaligen Güterbahnfläche. Es wird von einer möglichen Anzahl von ca. 100 Stellplätzen ausgegangen. Als drittes Planungsmodul wird schließlich die Verlagerung des ZOB erforderlich, um die Trassierung der Planstraße in Höhe des Einkaufszentrums zu ermöglichen.

Das Plangebiet ist derzeit im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 als Untersuchungsraum für Ortsentlastungsstraßen dargestellt. Somit ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB notwendig, um die Tangentialverbindung entsprechend ihrer Bedeutung als Verkehrsfläche darzustellen.

Eine Umweltprüfung zur Ermittlung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und deren Beschreibung in einem Umweltbericht wird im Verfahren durchgeführt. Dazu wird in einem ersten Schritt der Scoping-Termin zur Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB im Februar 2016 durchgeführt.

Die Finanzierung der Planung und Umsetzung der Planstraße erfolgt über den kommunalen Haushalt. Eine Unterstützung durch Fördermittel des Landes wird von seiten der Stadt angestrebt. Das Projekt ist sowohl im Antrag für die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadtzentren II als auch mit dem Modul P&R Platz im Stadt-Umland-Wettbewerb des Landes Brandenburg angemeldet. Spezielle Fördermöglichkeiten werden weiterhin geprüft.



Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" in Bernau bei Berlin gemäß § 2 Baugesetzbuch parallel zur Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes von 2008 gemäß § 8 Abs. 3, für den in der Anlage dargestellten räumlichen Geltungsbereich einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben werden.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 50.000 € €
Haushaltsstelle: 511100/5211002
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens setzen sich zusammen aus den Verfahrenskosten der externen Vergabe B-Plan (Angebot über 19.918,79 € liegt vor, zusätzlich Bearbeitung des Freistellungsantrages 1.199,52 €) sowie notwendigen begleitenden Gutachten zu den Auswirkungen: Verkehr, Lärm (+ Erschütterung), Artenschutz. Der gutachtliche Umfang muss im Verfahren noch ermittelt werden und ist derzeit nur geschätzt.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.01.2016 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 0 0 0