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Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses der Evangelischen Kirchengemeinde St. Marien Bernau (6-184)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-184
Version: 1
Eingereicht am:18.12.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Aus Anlass des Lutherjubiläums wird es in der Lutherdekade von 2015-2017 deutschlandweit viele unterschiedliche Projekte geben.

Mit Schreiben vom 26.09.2014, eingegangen bei der Stadt Bernau bei Berlin am 29.09.2014, stellte die Evangelische Kirchengemeinde St.Marien Bernau einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Kulturförderung) für das Projekt "Kein Bildersturm!". Mit diesem Projekt möchte die Evangelische Kirchengemeinde St. Marien Bernau einen Beitrag zum Lutherjubiläum leisten. Hierbei sollen die noch vorhandenen Teile der Hamburger Schererorgel aus dem Jahr 1573 restauriert und in einer Ausstellung dauerhaft präsentiert werden. Insbesondere soll ein Zusammenhang zwischen den Kunstschätzen und der Stadt Bernau bei Berlin herausgearbeitet werden, hierzu wird auch eine Tagung stattfinden. Zur Durchführung des Projektes "Kein Bildersturm!" benötige die Evangelische Kirchengemeinde St. Marien Bernau eine Zuwendung in Höhe von insgesamt 15.000,00 EUR, die sich auf die Jahre 2015 (5.000,00 EUR) und 2016 (10.000,00 EUR) aufsplitten.

Die Evangelische Kirchengemeinde St. Marien Bernau wurde gebetet, den Antrag nochmals, in dem aktuellen Formular "Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses" einzureichen. Dieser ging am 29.10.2014 bei der Stadt Bernau bei Berlin ein.

Mit Schreiben vom 08.12.2014, eingegangen bei der Stadt Bernau bei Berlin am 09.12.2014, übersandte die Evangelische Kirchengemeinde St. Marien Bernau eine Korrektur zu ihrem Antrag vom 28.10.2014. Aufgrund einer, bei der Beauftragten der Bundesregierun für Kultur und Medien, beantragten aber nicht bewilligten Förderung, musste das Projekt gekürzt und die Finanzierung angepasst werden.

Mit ihrem geänderten Antrag vom 08.12.2014 begehrt die Evangelische Kirchengemeinde St. Marien Bernau nun im Haushaltsjahr 2015 eine Zuwendung in Höhe von 15.000,00 EUR für die Durchführung des Projektes "Kein Bildersturm!". Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich nun auf 72.500,00 EUR. Die Zuwendung in Höhe von 15.000,00 EUR würde folglich 20,7 % der Gesamtkosten betragen.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin wurden für das Haushaltsjahr 2015 unter der Kostenstelle 291100 im Sachkonto 5318000 finanzielle Mittel in Höhe von 5.000,00 EUR für dieses Projekt beantragt. Dieser Ansatz müsste um weitere 10.000,00 EUR auf 15.000,00 EUR erhöht werden, um den Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde St. Marien Bernau positiv bescheiden zu können.


Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Evangelische Kirchengemeinde St. Marien Bernau einen Investitionszuschuss in Höhe von 15.000,00 EUR für das Projekt "Kein Bildersturm!" entsprechend des Antrages vom 08.12.2014 zu gewähren. Hierfür werden zusätzlich 10.000,00 EUR im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015 eingestellt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 15.000,00 €
Haushaltsstelle: 291100.5318000
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Ja 10.000,00 €
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Seitens der Verwaltung wurde im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015 für das Projekt "Kein Bildersturm!" der Evangelischen Kirchengemeinde St. Marien Bernau in der Kostenstelle 291100 unter dem Sachkonto 5318000 bereits 5.000,00 EUR beantragt. Dieser Ansatz müsste um 10.000,00 EUR, folglich somit auf 15.000,00 EUR, erhöht werden.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 19.01.2015 8 0 0
Finanzausschuss 20.01.2015 6 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 0 0 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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