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Vierte Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (4. Änderung zur Feuerwehrsatzung – 4. Ä FwS) (5-597)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-597
Version: 1
Eingereicht am:12.10.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im November 2010 wird der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin ein weiteres Einsatzfahrzeug zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei um Tragkraftspritzenfahrzeug (TSFW), welches im Gerätehaus des Löschzuges Schönow stationiert sein wird.

Um für dieses Fahrzeug bei kostenpflichtigen Einsätzen die entsprechenden Stundensätze fordern zu können, ist nach § 45 Abs. 4 Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) die satzungsgemäße Regelung des Kostensatzes erforderlich.

Das TSFW wird voraussichtlich jährlich für ca. 100 Stunden bei kostenpflichtigen Hilfeleistungen wie zum Beispiel bei Verkehrsunfällen zum Einsatz kommen. Somit würden im Jahr bei einem Stundensatz von 80,00 Euro Kostenforderungen in Höhe von ca. 8.000,00 Euro anfallen.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die „Vierte Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (4. Änderung zur Feuerwehrsatzung – 4. Ä FwS)“.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 8.000,00 €
Haushaltsstelle: 1.13000.16800
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 16.11.2010 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 25.11.2010 29 0 0

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