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Unabhängige Fraktion - Resolution "Aktive Wahrnehmung der Bürgerrechte" (5-1219)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1219
Version: 1
Eingereicht am:30.07.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Bürger der Stadt Bernau sind angesichts des Erlasses zahlreicher Alt- und Neuanschließerbescheide verunsichert und verärgert. Obwohl es erklärter politischer Wille der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung war und ist, bis zur sich abzeichnenden landesrechtlichen Lösung zuzuwarten, versendete der WAV Panke/Finow vor Kurzem Tausende Bescheide. Nicht wenige Einwohner protestierten gegen die Art und Weise der Beitragserhebung. Besorgniserregend ist, wie der amtierende Verbandsvorsteher und Bürgermeister Handke auf die öffentliche, demokratische Diskussion reagierte. Auf der vergangenen Sitzung der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow wurde Polizei und Sicherheitsdienst herbeigerufen, wodurch ein Klima der Angst und Einschüchterung gegenüber der Bürgerschaft erzeugt wurde. Dabei gehört es zu den elementaren Grundrechten der Menschen, bei den sie betreffenden Angelegenheiten auch Fragen stellen und Kritik äußern zu dürfen. Die aktive Wahrnehmung der Bürgerrechte wurde durch eine derartige Einschüchterung in unzulässiger Weise eingeschränkt. Daher ist die Verabschiedung einer missbilligenden Resolution ein geeignetes Zeichen, um die Distanzierung von diesem Vorgehen zum Ausdruck zu bringen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die von Bürgermeister und Verbandsvorsteher Handke angewiesene Polizeipräsenz auf der Sitzung der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow am 19.06.2013. Die Stadtverordnetenversammlung ist der Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen dürfen sollen, ohne hierbei überwacht zu werden. Die Herbeiholung von Polizei und Sicherheitsdienst zeugt von einem nicht nachvollziehbaren Misstrauen gegenüber der Bürgerschaft und schüchtert bei der Ausübung von Bürgerrechten in illegitimem Maße ein.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 3 13 7
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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