einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Veränderungssperre für den Bereich des Windeignungsgebietes Ladeburger Weg vom 09.07.2015 (6-838)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-838
Version: 1
Eingereicht am:24.04.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss Nr. 6-118/2015 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg" gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung eingeleitet. Ziel des Bebauungsplanverfahrens war die höhenangepasste Ansiedelung von Windenergieanlagen. Mit dem Plan sollte die Stadtbildverträglichkeit der Anlagen erreicht und die ungestörte Naherholungsmöglichkeit in dem betreffenden Gemeindebereich erhalten werden. Zudem sollte eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB geschaffen werden, um eine Umfeldverträglichkeit im Hinblick auf angrenzende Wohnnutzungsbereiche sicherzustellen. Durch Festsetzung sollte die Ausdehnung der mit Windenergieanlagen bebaubaren Fläche, wie im damaligen Entwurf des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" vom 02.12.2013 vorgesehen, auf den Bereich östlich des Ladeburger Wegs beschränkt werden. Durch eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB sollten die Planungsziele während der Planaufstellung gesichert werden.

Die Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage erging durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bereits am 06.07.2015. Die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Veränderungssperre für den Bereich des Windeignungsgebietes Ladeburger Weg ist jedoch erst am 09.07.2015 beschlossen und im Amtsblatt Nr. 11/2015 vom 31.08.2015 bekanntgemacht worden.
Der am 27.07.2016 genehmigte und am 18.10.2016 veröffentlichte Regionalplan Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" sieht für den betreffenden Bereich nun ein Eignungsgebiet zur Windenergienutzung vor. Da die Planungsziele (Erreichen der Stadtbildverträglichkeit und Schaffung einer Konzentrationszone gem. § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB) innerhalb des Plangebiets nicht mehr erreicht werden können, soll die am 09.07.2015 beschlossene Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Veränderungssperre für den Bereich des Windeignungsgebietes Ladeburger Weg (Beschluss Nr. 6-119/2015) aufgehoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Veränderungssperre für den Bereich des Windeignungsgebietes Ladeburger Weg vom 09.07.2015.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 20.06.2017 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 21.06.2017 0 1 3
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 22.06.2017 7 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 28.06.2017 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 06.07.2017 26 0 0