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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA) (6-680)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-680
Version: 1
Eingereicht am:10.10.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage V 6-680
anlage_zur_vorlage_v_6-680.docx (21,93 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Am 20. Oktober 2013 wurde in der Stadt Bernau bei Berlin durch einen Bürgerentscheid gemäß § 15 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) über folgende Regelung abgestimmt:

"Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, werden nur durchgeführt, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist."

Der Bürgerentscheid ist mit der erforderlichen Mehrheit der Jastimmen zustande gekommen und hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Nach Ablauf der Bindungsfrist gemäß § 15 Abs. 5 BbgKVerf dient die Satzung der inhaltlichen Konkretisierung des Bürgerentscheids zum Straßenbau in Anliegerstraßen im Hinblick auf die Einwohnerbeteiligung und ersetzt diesen.

Auf Grund der Spezifik der Regelungen hat sich die Verwaltung entschlossen, eine gesonderte Satzung zu erstellen und nicht die bestehende Einwohnerbeteiligungssatzung zu ändern. Dies dient der Transparenz und Rechtssicherheit der Beteiligung.

Die Satzung regelt insbesondere, wann und wer zu befragen ist, wie die Befragung zu erfolgen hat, das Stimmgewicht sowie ein Quorum der Mindestbeteiligung.

Die Höhe des Quorums wurde in Anlehnung an § 15 Abs. 4 BbgKVerf auf 25 von Hundert festgesetzt. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung der beabsichtigten Straßenbaumaßnahme in Anliegerstraßen entscheidet, sofern das Quorum nicht erreicht worden ist.

Die Beteiligung von Einwohnern und Beitragspflichtigen nach dieser Satzung wird finanzielle Auswirkungen haben, die sich je nach Anzahl der zu Befragenden unterscheiden werden. Die Ausgaben beziehen sich insbesondere auf Personalkosten, Porto und Kopierkosten usw.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen- EbetSStraßenbauA).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 08.11.2016 9 0 0
Ortsbeirat Birkholz 08.11.2016 0 0 2
Ortsbeirat Lobetal 08.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 09.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Börnicke 09.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 09.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 09.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 10.01.2017 6 0 0
Ortsbeirat Lobetal 10.01.2017 2 0 0
Ortsbeirat Birkholz 10.01.2017 0 0 2
Ortsbeirat Ladeburg 11.01.2017 5 0 0
Ortsbeirat Börnicke 11.01.2017 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 11.01.2017 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 16.01.2017 0 2 0
Ortsbeirat Waldfrieden 11.01.2017 3 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 18.01.2017 5 1 3
Hauptausschuss 19.01.2017 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 0 0 0
Ortsbeirat Birkholz 01.01.1970
Ortsbeirat Birkholz 21.03.2017 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 21.03.2017 9 0 0
Ortsbeirat Lobetal 21.03.2017 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 22.03.2017 3 0 1
Ortsbeirat Börnicke 22.03.2017 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 22.03.2017 3 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 22.03.2017 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 27.03.2017 2 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 29.03.2017 6 1 1
Hauptausschuss 30.03.2017 9 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 06.04.2017 31 3 0