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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Teilaufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes "Stadtkern Bernau" (6-240)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-240
Version: 1
Eingereicht am:17.02.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Am 24.11.1994 hat die Stadtverordnetenversammlung die Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet "Stadtkern Bernau" beschlossen. Dieser Beschluss war eine wesentliche Grundlage dafür, dass im Stadtkern bisher Städtebauförderungsmittel in Höhe von mehr als 18 Mio. € eingesetzt werden konnten. Mit dem Beschluss der Sanierungssatzung ist auch eine Einschränkung der freien Verfügbarkeit der Eigentümerinnen und Eigentümer über ihre Grundstücke verbunden.

Durch den umfangreichen Einsatz von privaten und öffentlichen Mitteln konnten in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten große städtebauliche Verbesserungen erreicht werden. Die zu Beginn der 1990er Jahre festgestellten städtebaulichen Missstände wurden deutlich reduziert. Für Teilbereiche des Sanierungsgebietes kann festgestellt werden, dass es keine gravierenden städtebaulichen Missstände mehr gibt.

Nach § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn "die Sanierung durchgeführt ist". Am Ende des genannten Absatzes heißt es: "Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben."
Bei der letztgenannten Regelung handelt es sich um eine, insbesondere im Interesse der Grundstückseigentümer liegende, Soll-Vorschrift. Den Eigentümern soll nach dem Erreichen der Sanierungsziele alsbald wieder die freie Verfügbarkeit über ihre Grundstücke ermöglicht werden.

Nach der beabsichtigten Teilaufhebung der Sanierungssatzung entfällt hier die Möglichkeit zur Inanspruchnahme erhöhter steuerlicher Abschreibungen, wird der Sanierungsvermerk im Grundbuch gelöscht und – soweit noch nicht auf vertraglicher Basis erfolgt – ist der Ausgleichsbetrag auf der Grundlage eines Bescheides zu zahlen.

Wegen der erheblichen städtebaulichen Mängel war die Durchführung der Sanierung im Stadtkern im umfassenden Verfahren erforderlich. Bei Durchführung der Sanierung im umfassenden Verfahren sind am Ende der Sanierung Ausgleichsbeträge zu erheben (gemäß § 154 Abs. 1 BauGB). Werden im Sanierungsgebiet Ausgleichsbeträge erhoben, hat der Grundstückseigentümer keine Erschließungsbeiträge entsprechend § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch und keine Straßenausbaubeträge nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) für die im Sanierungsgebiet erneuerten Straßen, Wege und Plätze zu zahlen. (Dies gilt nicht für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.) Stattdessen haben diese Eigentümer an die Stadt einen Ausgleichsbetrag zu zahlen, welcher der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes entspricht.

Für die nicht im Geltungsbereich der Teilaufhebungssatzung liegenden Flächen des Sanierungsgebietes gibt es Gründe (z. B. noch nicht erfolgte Straßensanierung, unbebaute Grundstücksflächen, ausstehende Sanierung des Bestandes, Regelung von Grundstücksfragen), die gegen eine Einbeziehung in den zur Teilaufhebung vorgesehenen Bereich sprechen.
Im Amtsblatt für die Stadt Bernau bei Berlin 21/2014 vom 22. Dezember 2014 wurden den von der Teilaufhebung betroffenen Grundstückseigentümern die Möglichkeit eingeräumt, ihre Bedenken gegen eine Teilaufhebung der Sanierungssatzung im Stadtplanungsamt vorzutragen. Keine Bedenken wurden geäußert.


Die Maßnahme hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Ausgleichsbeträge stehen als Einnahmen im städtebaulichen Sondervermögen "Stadtkern Bernau" der weiteren Sanierung zur Verfügung.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Teilaufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes "Stadtkern Bernau".


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.04.2015 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015 30 0 3