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Neufassung der Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds   (6-1040)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1040
Version: 1
Eingereicht am:24.01.2018
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16.10.2014 den Beschluss mit der Nr. 6-88/2014 "Beschluss zum Förderprogramm Aktive Stadtzentren (ASZ)" gefasst. Förderschwerpunkt ist u.a. die Etablierung eines Citymanagements für die Bernauer Innenstadt. Ein bedeutendes Instrument des Citymanagements ist der Verfügungsfonds. Organisatorisch ist das Citymanagement in die Bernauer Stadtmarketing GmbH (BeSt) integriert, welche im Rahmen der Städtebauförderung mit dem Stadtplanungsamt kooperiert. 

Verfügungsfonds sind im Rahmen des Förderprogramms "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" ein gängiges Instrument für Investitionen zur Profilierung der Innenstadt und Standortaufwertung. Mit dem Verfügungsfonds sollen Maßnahmen im ASZ-Fördergebiet unter Beteiligung Dritter umgesetzt werden. Das Instrument des Verfügungsfonds verfolgt das Ziel, privates Engagement und private Finanzressourcen für die nachhaltige Entwicklung der Innenstadt zu aktivieren. Zugleich bietet der Fonds die Möglichkeit, finanzielle Mittel flexibel und lokal angepasst einzusetzen. Das Fondsvermögen setzt sich zu 50% aus Mitteln der Städtebauförderung von Bund. Ländern und Gemeinden sowie zu 50% aus Privatmitteln zusammen. Mit dem Verfügungsfonds soll in Bernau bei Berlin die Möglichkeit geschaffen werden, neue Projekte und Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstadt zu unterstützen und zeitnah umzusetzen.

In der Neufassung wurden folgende Änderungen vorgenommen:
Ursprungsfassung
Neufassung
Begründung/Erläuterung

unter 3. Innenstadtbeirat:

"Dieser setzt sich aus mindestens sieben, vom Citymanagement ausgewählten Vertretern zusammen: …" (S. 2)


"Dieser setzt sich aus mindestens sieben, von der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH/ Citymanagement (nachfolgend Citymanagement genannt) ausgewählten Vertretern, zusammen: …" (S. 2)



Ergänzung "BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH"

unter 4. Förderhinweise:

Antragsstellung
"Die Anträge sind in schriftlicher Form an die Stadt Bernau bei Berlin über das Citymanagement zu stellen." (S. 3)







Bewilligungsverfahren
"Das Citymanagement nimmt eine fachliche Vorprüfung auf Vollständigkeit, Förderfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Ausgaben und Empfehlung zur Höhe des Zuschusses vor (bei investiven Vorhaben in Abstimmung mit der Gebietsbeauftragten). […] Nach Prüfung durch das Citymanagement wird der Antrag dem Innenstadtbeirat vorgelegt." (S. 4)




"Nach erfolgter positiver Entscheidung des Innenstadtbeirates wird zwischen dem Antragsteller und der Stadt Bernau bei Berlin eine Vereinbarung geschlossen, in dem die Rechte und Pflichte des Antragstellers enthalten sind." (S. 4)




"Die Anträge sind in schriftlicher Form an die Stadt Bernau bei Berlin über das Citymanagement zu stellen, soweit es nicht selbst Antragsteller ist. In diesem Fall übernimmt die Stadt Bernau bei Berlin die Prüfung." (S. 4)




"Die Stadt Bernau bei Berlin nimmt eine fachliche Prüfung auf Vollständigkeit, Förderfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Ausgaben und Empfehlung zur Höhe des Zuschusses vor. […] Nach Prüfung durch die Stadt Bernau bei Berlin wird der Antrag dem Innenstadtbeirat vorgelegt." (S. 4)







"Nach erfolgter positiver Entscheidung des Innenstadtbeirates wird zwischen dem Antragsteller und der Stadt Bernau bei Berlin eine Vereinbarung geschlossen, in dem die Rechte und Pflichten des Antragstellers enthalten sind." (S. 4)





Ergänzung und Klarstellung, dass das Citymanagement in den betreffenden Fällen nicht gleichzeitig Antragsteller und Antragsprüfer sein darf;






Änderung des Bewilligungsverfahrens, zukünftig nimmt die Stadt Bernau bei Berlin anstelle des Citymanagements eine fachliche Prüfung vor;

somit Entfall der Klammeranmerkung, da diese nur unter dem Aspekt der Vorprüfung durch das Citymanagement erforderlich war zur Absicherung des notwendigen baufachlichen Prüfverfahrens;



Korrektur "Pflichten"

Mittelausreichung
"Die Auszahlung der Mittel erfolgt durch die Gebietsbeauftragten (ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH) nach einem entsprechend dem Verwendungszweck und in der Vereinbarung festzulegendem Modus […]." (S. 5)



"Die Auszahlung der Mittel erfolgt durch die Gebietsbeauftragte (ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH) nach einem entsprechend dem Verwendungszweck und in der Vereinbarung festzulegendem Modus […]." (S. 5)


Korrektur "Gebietsbeauftragte"

unter 5. Inkrafttreten und Geltungsdauer:

"Die Bestimmungen dieser Richtlinie treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten bis zum Ende des durch das Land Brandenburg zur Verfügung gestellten Fördervolumens aus dem Förderprogramm ASZ." (S. 5)





"Die Bestimmungen dieser Richtlinie treten am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft und gelten bis zum Ende des durch das Land Brandenburg zur Verfügung gestellten Fördervolumens aus dem Förderprogramm ASZ." (S. 5)




Neuer Begriff "Bekanntmachung" anstelle "Veröffentlichung"
  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds mit Stand vom Januar 2018 auf Grundlage der Städtebauförderung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung.   

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 5.833,33 €
Haushaltsstelle: 511130.0911011; 511140.0911011
jährliche Folgen: 5.833,33 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Abwicklung erfolgt über das Treuhandkonto durch den kommunalen Mitleistungsanteil von 5.833,33 € jährlich.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 28.02.2018 8 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2018 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 35 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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