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Investitionskostenzuschuss für die Bornstädt gGmbH zur Erweiterung der Kindertagesstätte "Jakobshof" (6-759)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-759
Version: 2
Eingereicht am:26.01.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Bornstädt gGmbH betreibt derzeit die Kindertagesstätte "Jette-Fritzi-Haus" mit einer Kapazität von 56 Plätzen sowie die Kindertagesstätte "Jakobshof" mit einer Kapazität von 41 Plätzen.
Der Verwaltung liegt für das Jahr 2018 ein Antrag der Bornstädt gGmbH auf einen Zuschuss für eine Investitionsmaßnahme vor. Geplant ist die Erweiterung der Kindertagesstätte "Jakobshof". Durch die Erweiterung sollen zusätzlich 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 40 Plätze für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt entstehen. Die Fertigstellung der Erweiterung ist für 2018 avisiert. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach aktueller Kostengliederung auf 811.434,51 €. Für die Erstausstattung und die Herrichtung der Außenanlagen beantragt die Bornstädt gGmbH für das Jahr 2018 einen Zuschuss in Höhe von 130.000,00 €. Dies entspricht einer Förderung von 16,02 % der Gesamtkosten. Hinsichtlich des stetig steigenden Bedarfs an Plätzen in Kindertagesstätten besteht seitens der Stadt Bernau bei Berlin ein erhebliches Interesse an diesem Vorhaben. Pro Platz würde sich der Zuschuss auf 2.166,66 € belaufen.
Laut der geltenden Kita-Finanzierungsrichtlinie hat der Träger vorrangig Plätze für die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt haben.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, vorbehaltlich der Gesamtdeckung des Haushaltes, einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 130.000,00 € in der Kostenstelle 365310 im Haushaltsjahr 2018 einzustellen.

2. Der Bornstädt gGmbH wird 2018 ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 16,02 % der Gesamtkosten, maximal von 130.000,00 € gewährt. Der Zuschuss wird für die Erstausstattung und die Herrichtung der Außenanlagen vergeben.

3. Der Investitionskostenzuschuss wird unter der Auflage der Barrierefreiheit gewährt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 130.000,00 €
Haushaltsstelle: 365310.5318001
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 20.02.2017 9 0 0
Finanzausschuss 21.02.2017 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 02.03.2017 33 0 3