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Festsetzung der Parkentgelte für Parkhaus an der Waschspüle, Parkhaus am Bahnhof sowie Fahrradparkhaus (5-993)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-993
Version: 2
Eingereicht am:05.06.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Derzeit werden durch die Stadtverwaltung das Parkhaus an der Waschspüle (nachfolgend PH) sowie das Fahrradparkhaus am Bahnhof (nachfolgend FPH) errichtet. Die Nutzung der Parkhäuser soll, im Falle FPH teilweise, kostenpflichtig erfolgen. Die Entgelte für die Nutzung werden vorrangig zur Lenkung der Verkehrsströme genutzt. Es ist jedenfalls zu verhindern, dass das PH als Garagenersatz genutzt wird und dem eigentlichen Bedarf nicht mehr zur Verfügung steht.
Zur Entgeltkassierung werden im FPH abschließbare Radboxen (3. Ebene) für die Räder sowie Schließfächer für z.B. Helme, Luftpumpen u.ä. eingebaut. Die Nutzung letzterer erfolgt vergleichbar Schließfächern auf Bahnhöfen über einen Münzeinwurf. Die Ebenen 1 und 2 des FPH können kostenfrei genutzt werden.
Der Zugang zum PH wird über ein Schrankensystem geregelt, die Kassierung des Nutzungsentgeltes erfolgt über Kassenautomaten.

Das PH soll gemäß der Konzeption zum ruhenden Verkehr in der Stadt sowie der Bestimmungen im Fördermittelbescheid vorrangig Langparkern zur Verfügung stehen, weil diese durch die Innenstadtparkregelung in das Ergänzungsgebiet verdrängt wurden.
Langparker in dieser Definition sind in erster Linie Pendler nach Bernau um hier zu arbeiten sowie Pendler nach Bernau, die über den Bahnhof weiterfahren. Darüber hinaus sind Langparker solche, die in Bernau wohnen und das Fahrzeug in den Abend- und Nachtstunden einstellen wollen, tagsüber jedoch mit dem Fahrzeug pendeln. Sie alle kennzeichnet, dass ihr Fahrzeug länger als 5 abgestellt wird.
Die zweite Nutzergruppe sind sogenannte Kurzparker mit einer durchschnittlichen Parkdauer bis zu 5 Stunden sowie Tagesparker (z.B. Ausflügler).

Sowohl in den PH als auch im FPH sind die vorhandenen Kapazitäten aufzuteilen, um allen Bedarfen gerecht zu werden.
Im FPH werden maximal 2/3 der Radboxen (Gesamtzahl Radboxen = 58; 2/3 davon 39) zur Dauernutzung angeboten. Die verbleibenden 1/3 Abstellboxen sowie nicht dauervermietete Radboxen stehen der allgemeinen Nachfrage zur Verfügung. Dieser Teil der Abstellboxen muß zur tagesindividuellen Nutzung verbleiben, um zum Beispiel Besuchern der Stadt sichere Abstellflächen anbieten zu können.
Im PH werden ebenfalls maximal 2/3 der Stellflächen (Gesamtzahl Stellflächen ca. 240; 2/3 davon = 160) Langparkern angeboten. Die verbleibenden 1/3 der Plätze (80 Stellplätze) sowie nicht vermietete Dauerstellflächen werden Kurzparkern angeboten.

Für die Gestaltung der Nutzungsentgelte im FPH wurden Preise für Fahrradparkhäuser bzw. Radstationen im Bundesgebiet ermittelt und ein Mittelwert gebildet. Da die Kostenanalyse größere Städte als Bernau bei Berlin zur Grundlage hat, wurden die Entgelte hier geringfügig kleiner als der Mittelwert angesetzt. (Anlage)

Die Gestaltung der Nutzungsentgelte für das PH muß dem im Fördermittelbescheid niedergeschriebenen Zweck dienen. Die Parkgebühren dürfen nicht zu hoch festgesetzt werden, um ein Ausweichen der Zielgruppe auf andere Flächen zu vermeiden. Gleichzeitig sollen sich die Preise am Markt orientieren und hier ihre Widerspiegelung finden. Zur Preisfindung wurden daher Vergleichsobjekte herangezogen. Das Parkhaus im Kaisergarten kann für 40,00 EUR / Monat genutzt werden. Die Auslastung beträgt 100 %. Eine Parkfläche auf dem Parkplatz der Stadtwerke kann ebenfalls für 40,00 EUR / Monat oder 440,00 EUR / Jahr angemietet werden. Nach Auskunft beträgt die Vermietungsquote hier derzeit 21 %. Das Parkhaus an der Bahnhofspassage bietet ebenfalls Stellflächen zur Dauernutzung an. Hier sind je nach Einstellungsebene 20,00 EUR bzw. 30,00 EUR im Monat zu zahlen. Auskünfte zur Auslastung wurden auf Nachfrage nicht erteilt. Im Parkhaus am Kreishaus in Eberswalde kann für einen Monatspreis von 25,00 EUR eine Stellfläche angemietet werden. Die Auslastung beträgt 100 %, es gibt eine Warteliste.
Eine Differenzierung der Parkentgelte je Parkhaus wurde nicht vorgenommen. Beide PH bieten Vorteile für unterschiedliche Nutzergruppen (Bahnhof = Pendler ggf. Weiterfahrt mit der Bahn; Waschspüle = Berufspendler nach Bernau). Die jeweiligen Vorteile (unmittelbare Bahnhofsnähe - Nähe zu innerstädtischen Arbeitsplätzen) können nicht gegeneinander abgewogen und in Geld ausgedrückt werden.

Die Höhe der Parkgebühren für Kurzparker und Tagesnutzer wurde entsprechend der Parkgebührensatzung der Stadt Bernau bei Berlin ermittelt. Diese wurde ergänzt um eine kostenfreie Einstellzeit von max. 3 Stunden, da sich das PH im Ergänzungsgebiet befindet und ggfl. längere Fußwege zur Innenstadt zurückgelegt werden müssen. In der Innenstadt können Autofahrer ihr PKW unter Vorlage der Parkscheibe für 2 Stunden kostenfrei abstellen. Die Kostengestaltung wurde mithin dahingehend vorgenommen, dass es günstiger ist, im Parkhaus zu parken als in der Innenstadt.

Das PH wird neu errichtet und bietet den Nutzern in allen Ebenen eine komfortable Einstellmöglichkeit für den jeweiligen PKW. Der durch die Schrankenanlage bedingte 24-h-vor-Ort-Service kann das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer erhöhen, so daß von einer Bereitschaft zur Zahlung der vorgeschlagenen Entgelte ausgegangen werden kann. Die Entscheidung über den Einbau einer Schrankenanlage wird im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Betreibung der Parkhäuser zur Beschlussfassung vorgelegt.

Soweit die Auslastung des PH mit Dauerparkern auf Grund der Preisgestaltung nicht erreicht werden kann, ist die Preisfestsetzung zu überarbeiten und vorsichtig an die Nachfrage anzupassen. Eine Verfehlung der im Fördermittelbescheid genannten Ziele zur Verkehrslenkung könnte eine Rückzahlungsverpflichtung von Fördermitteln nach sich ziehen.

Die Parkpalette wird zum Zweck der Entgelterhebung nachträglich mit Schrankenanlage und Kassenautomat nachgerüstet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgelte für die Nutzung der Parkhäuser wie nachfolgend dargestellt festzusetzen.

1. Autoparkhäuser
Langparker:            
Monatskarte                                                         40,00 EUR
Jahreskarte (12 Monate)                                                          450,00 EUR

Kurzparker:            
bis 3 Stunden kostenlos
anschließend je 30 Minuten                                                        0,50 EUR
Tageshöchstpreis                                                         5,00 EUR

2. Fahrradparkhaus
Tageskarte Schließfach                                                         0,30 EUR
Tageskarte Radbox                                                         0,50 EUR
Monatskarte Radbox                                                         10,00 EUR
1/2 Jahreskarte Radbox                                                          50,00 EUR
1/1 Jahreskarte Radbox                                                         95,00 EUR

Nach spätestens einem Jahr wird von der Verwaltung das Ergebnis der Auslastung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 10.000 €
Haushaltsstelle: 546100.4411000
jährliche Folgen: 60.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 07.08.2012 8 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 08.08.2012 7 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 28 0 1