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Errichtung einer Fußgängerzone in der Louis-Braille-Straße   (6-1126)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1126
Version: 1
Eingereicht am:06.06.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Louis-Braille-Straße in Bernau bei Berlin (in dem Abschnitt zwischen der Einmündung Brauerstr. und Bürgermeisterstr.) soll eine Fußgängerzone errichtet werden bzw. die Fußgängerzone in der Bürgermeisterstraße um den genannten Abschnitt in der Louis-Braille-Str. erweitert werden. Die Fußgängerzone soll mit einem Lieferzeitenfenster (entsprechend der Bürgermeisterstr.) versehen werden, um den Lieferverkehr zu ermöglichen. Hierzu sollen die Vz. 242.1-40 (Fußgängerzone Anfang/Ende)  i.V.m. Zz. "Lieferverkehr frei Mo-Fr 6-9 h, 18-19 h, Sa 6-9 h, 12-13 h" und Zz. 1022-10 in der Louis-Braille-Str./Einmündung Brauerstr. in Bernau bei Berlin aufgestellt werden.

Auf diese Weise soll die Aufstellung von Tischen und Stühlen in der Louis-Braille-Str. im Rahmen der Außengastronomie ermöglicht werden.

Bestimmte Anordnungen der Verkehrsbehörde erfordern als formelle Voraussetzung das "Einvernehmen" mit der Gemeinde. Vorgesehen ist dies u.a. auch bei der Errichtung von Fußgängerzonen (§ 45 Abs. 1b und 1c StVO). Vorliegend handelt sich nicht allein um die Versetzung eines Verkehrszeichens, vielmehr geht es um die Beschränkung bestimmter Verkehrsarten für die Louis-Braille-Straße. Vor Anordnungen von Verkehrsverboten für bestimmte Verkehrsarten ist eine straßenrechtliche Teileinziehung erforderlich. Dies ist notwendig, wenn bestimmte Verkehrsarten auf Dauer vollständig oder weitestgehend von dem durch die Widmung der Verkehrsfläche festgelegten verkehrsüblichen Gemeingebrauch ausgeschlossen werden sollen.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Errichtung einer Fußgängerzone in der Louis-Braille-Straße in Bernau bei Berlin in dem Abschnitt zwischen der Einmündung Brauerstraße und der Bürgermeisterstraße einschließlich der dazu erforderlichen Teileinziehung/Umwidmung.   

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 05.07.2018 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.06.2018
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 27.06.2018 7 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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