einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Herbstliche_Stadtmauer
Bernau_imBau_WEB_Baustellenfuehrung_Dezember.gif
 

Ermächtigung der Gemeinde Panketal zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Gemarkung Bernau - Haydnweg (6-497)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-497
Version: 1
Eingereicht am:25.01.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Öffentl.-rechtl. Vereinbarung Haydnweg
ffentl.-rechtl._vereinbarung_haydnweg.pdf (284,69 KB)

Ausführungsplanung Haydnweg
ausf_hrungsplanung_haydnweg.pdf (0,56 MB)

 

Erläuterungsbericht Haydnweg
erl_uterungsbericht_haydnweg.pdf (327,91 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Der "Haydnweg" in der Gemarkung Panketal grenzt an insgesamt 4 direkt anliegende Grundstücke der Gemarkung Bernau im Siedlungsgebiet Eichwerder. Das Gebiet befindet sich in der Trinkwasserschutzzone IIIb. Die Gemeinde Panketal beabsichtigt den Wohnweg erstmalig auszubauen. In den zurückliegenden Jahren wurde über den "Haydnweg" auch die Erschließung der in der Gemarkung Bernau liegenden Grundstücke ermöglicht. Die Grundstücke beider Straßenseiten haben einen gleichen Nutzen von dieser Straße. Auf Grund der unterschiedlichen Territorien ist aber eine einheitliche Heranziehung zu Beiträgen nur mit dem Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung möglich. Diese Verfahrensweise ist in derartigen Fällen üblich und wegen der analogen Vorteilslage beider Grundstücksseiten auch geboten. Für die Grundstücke käme die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Panketal zum Tragen, die einen Beitragssatz von 80% vorsieht. Notwendige Informationen der Anlieger würden durch die Gemeinde Panketal erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Panketal und der Stadt Bernau bei Berlin, zur Übertragung der Erschließungslast und Ermächtigung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage "Haydnweg".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 24.05.2016 7 0 1
Hauptausschuss 26.05.2016 8 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 02.06.2016 23 3 4
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)