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Einleitungsbeschluss zur 8. Teiländerung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 (6-476)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-476
Version: 1
Eingereicht am:21.12.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die zuletzt im Dezember 2014 fortgeschriebene Luftreinhalte- und Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit Lärmaktionsplan 2. Stufe sieht zur Entlastung der Innenstadt von motorisiertem Verkehr den seit Jahren als Schwerpunktmaßnahme geplanten Bau einer bahnparallelen Entlastungsstraße vor. Diese wurde als Ortsumfahrung Bernau "L314 - L200 -L30" 2010 in den Landesstraßenbedarfsplan übernommen. Eine Umsetzung seitens des Landes Brandenburg erscheint jedoch auf lange Sicht nicht realistisch.

Neben der vorhandenen Problematik des stark befahrenen Innenstadtringes plant die Deutsche Bahn AG künftig im Rahmen des Modernisierungsprogrammes der Schieneninfrastruktur die nacheinander folgende Sanierung von fünf Eisenbahnunterführungen auf der Strecke zwischen Zepernick und Bernau bis 2025. Dies geht mit einer längerfristigen kompletten Vollsperrung der jeweiligen Straße einher. Die Unterführung Weißenseer Straße wird voraussichtlich 2020-2021 saniert werden, so dass hier mit unberechenbaren Verkehrsbeeinträchtigungen im innenstadtnahen Bereich zu rechnen ist. Eine Ortsumfahrung, die südlich der zu sanierenden Unterführungen bahnparallel verlaufen soll, würde den Verkehr der L 200 aufnehmen und zur L 30 ableiten können und umgekehrt ebenso. Eine Fertigstellung der Planstraße bis 2020, die als kommunale Straße gesichert werden soll, ist hierfür Voraussetzung. Der Bau der Straße erfordert aufgrund ihrer Bedeutung als Verbindungstangente zweier Landesstraßen die Durchführung eines Planverfahrens. Der Flächennutzungsplan soll für den 1. Teilabschnitt der Planstraße im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden.

Der Änderungsbereich ist ca. 2,6 ha groß und umfasst den räumlichen Geltungsbereich wie im Lageplan dargestellt.

Folgende Planungsziele sind mit der Teiländerung des Flächennutzungsplanes verbunden:

  • Darstellung einer Verkehrsfläche im 1. Teilabschnitt für eine Ortsumfahrung von der L 200 bis zur L 30

  • Rücknahme der Darstellung "Untersuchungsraum für eine Ortsentlastungsstraße" für den 1. Teilabschnitt der Planstraße

  • Verbesserung der Luftqualität und Verringerung der Lärmbelastung für die Anwohner im Bereich des Innenringes von Bernau und insbesondere der Breitscheidstraße

  • Verlagerung des zentralen Omnisbusbahnhofes (ZOB) durch entsprechende Darstellung

  • Darstellung eines P&R Platzes südlich des Bahnhofes


Die Planstraße soll südlich der Bahntrasse zwischen den Anschlussstellen an der Weißenseer Straße (L 200) und der Börnicker Chaussee (L 30) verlaufen. Das Planungsrecht für den Straßenbau inclusive aller Anlagen ist mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu sichern. Ein zweites Modul bildet die Planung eines P&R Platzes im Bereich der ehemaligen Güterbahnfläche. Es wird von einer möglichen Anzahl von ca. 100 Stellplätzen ausgegangen. Als drittes Planungsmodul wird schließlich die Verlagerung des ZOB erforderlich, um die Trassierung der Planstraße in Höhe des Einkaufszentrums zu ermöglichen.

Das Plangebiet ist derzeit im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 als Untersuchungsraum für Ortsentlastungsstraßen dargestellt. Somit ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB notwendig, um die Tangentialverbindung entsprechend ihrer Bedeutung als Verkehrsfläche darzustellen.

Eine Umweltprüfung zur Ermittlung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und deren Beschreibung in einem Umweltbericht wird im Verfahren durchgeführt. Dazu wird in einem ersten Schritt der Scoping-Termin zur Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB im Februar 2016 durchgeführt.

Die Finanzierung der Flächennutzungsplanänderung erfolgt über den kommunalen Haushalt.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einleitung der 8. Teiländerung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" einschließlich einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 7.000 €
Haushaltsstelle: 511100/5211002
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Kosten für die FNP Änderung setzen sich zusammen aus der Vergabe des Planungsauftrages (Angebot über 6.697,32 € liegt vor) sowie geschätzten Kopierkosten.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.01.2016 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 0 0 0