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Bahnhofsplatz - 1. Änderung der Ausführungsplanung (5-736)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-736
Version: 3
Eingereicht am:03.05.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Während bzw. nach dem Bau des Bahnhofsplatzes 1. BA hat es verschiedene Probleme in der Nutzung und auch beim Ausbau gegeben, die eine Änderung des Ausbaubeschlusses der 8. Sitzung der 5. SVV vom 28.05.2009 notwendig machen.

Auf Grund von Hinweisen der Barnimer Busgesellschaft wurde im Rahmen von Testfahrten und im Rahmen der Nutzung festgestellt, dass die für den ÖPNV zur Verfügung gestellten Verkehrsflächen nicht ausreichend sind und es zu Störfällen kommen kann. Im Einzelnen wurde mitgeteilt:
1. Die Fahrbahn der Zufahrt ist, obwohl sie den Mindestmaßen entspricht, durch die seitlich angeordnete Nutzung von Taxis und Kurzzeitparkern für den Begegnungsfall Bus / Bus dann nicht ausreichend, wenn die beidseitig anliegenden Verkehrsflächen unsachgemäß beansprucht werden (z.B. durch parkende PKW, die mit dem Heckteil in die Fahrbahn ragen) . Es wird befürchtet, dass der Regelbetrieb des ÖPNV nicht ohne Störungen ablaufen kann.
2. Der Schleppkurvenradius der Kurve vor dem Bahnhofseingang ist für Busse, die die erste Haltestelle parallel zur Bordkante erreichen müssen, nicht ausreichend, so dass zwischen Bord und Ausstieg im hinteren Bereich des Busses eine Lücke entsteht. Die Fahrgäste können beim Aussteigen nicht auf den Bord treten.
3. PKW´s, die vom Bahnhofsplatz in die Breitscheidstraße nach links abbiegen wollen, müssen, um ausreichende Sicht zu haben, weit nach vorn fahren. Dabei behindern Sie die von der Breitscheidstraße links einbiegenden Busse. Im Rahmen einer Videoüberwachung wurden Rangiermanöver beobachtet oder der Bus räumte dem PKW Vorfahrt ein. Das wiederum kann zu Missverständnissen bei anderen Verkehrsteilnehmern führen und Unfälle verursachen.

Darauf hin wurde eine Verkehrsuntersuchung während des laufenden Verkehrs durchgeführt. Im Ergebnis werden folgende Änderungen vorgeschlagen, die zur Beseitigung der Nutzungsprobleme führen sollen:
zu 1. Verbreiterung der Fahrgasse um 2m in Richtung Westen durch Versetzen der längs stehenden Hochborde. Die Rinne bleibt bestehen. Die Kleinpflasterfläche für die Taxis wird in gleicher Breite nach Westen verschoben.
zu 2. Veränderung der Hochbordführung vor dem Bahnhofsgebäude. Auspflasterung der Fläche zwischen Tiefbord und Hochbord mit Kleinpflaster. Mit der Nutzung der Fläche für den Überhang der Busse hinten ist eine bessere Anfahrschleppkurve gegeben.
Im Anhang sind zwei Lagepläne beigefügt, die die Planung der heutigen Ausführung darstellen (LP vom 23.02.2009) und die geplanten Änderungen (LP mit Änderung vom 29.04.2011).
zu 3. Änderung der Regelungen für den individuellen Fahrverkehr. In die westlich der ehemaligen Post gelegene Fahrbahn soll der Individualverkehr nur noch einfahren und über die östlich der ehemaligen Post gelegene Fahrbahn ausfahren können. Die Regelung entspricht dem Einrichtungsverkehr über den Bahnhofsplatz vor dem Umbau. Die Regelung wurde bereits umgesetzt, wird durch die Verkehrsteilnehmer jedoch zu einem hohen Prozentsatz missachtet. Durch die Verbreiterung der Fahrgasse (Pkt. 1) erweitert sich die Kreuzung. Sollte sich durch die bauliche Änderung die Kreuzungssituation entspannen, könnte das Ausfahrverbot nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden (Polizei, Straßenverkehrsbehörde) ggf. wieder aufgehoben werden. 

Die zusätzlichen Kosten für die Änderungen der Fahrgassenbreite und des Schleppkurvenradiuses betragen geschätzt ca. 30 T€. Die Kosten für die Befestigung der zusätzlichen Fläche sind darin nicht enthalten, da sie ohnehin beim Weiterbau des Platzes entstehen würden. Die notwendigen Änderungen wurden dem Planer als Planungsmangel angezeigt. Der Planer soll finanziell an der Mangelbeseitigung beteiligt werden.

Nach der ursprünglichen Lösungsvariante zum Bau von Kurzzeitparkplätzen nördlich der Mittelinsel gestaltet sich der anteilige Grunderwerb des Grundstücks Flst. 322 als äußerst kompliziert, so dass zur Durchsetzung des Beschlusses zur Ausführungsplanung, insbesondere zur Errichtung der Stellflächen am ehemaligen Postgrundstück, eine vorzeitige Besitzeinweisung beim Ministerium des Innern des Landes Brandenburg beantragt wurde. Der Grunderwerb soll, entgegen der ursprünglichen Planung an dieser Stelle, auf die Fläche vor dem Zaun reduziert werden. Die Parkstellflächen könnten durch Schräganordnung mit 90 gon zur Fahrbahn (= 81°) angelegt werden. Die Neue Lösung ist im Planausschnitt vom 09.06.2011 dargestellt. Da noch keine Zuordnung durch das Ministerium für die außerhalb des Zaunes liegende Fläche des ehemaligen Postgrundstücks vorliegt, muß ggf. auch eine Ablehnung in Betracht gezogen werden. Steht der Grundstücksteil des Privatgrundstückes nicht zur Verfügung, ist dann nur noch eine Anordnung von 4 Längsstellflächen auf dem der Stadt Bernau bei Berlin zugehörigen Straßengrundstück möglich. Im Planausschnitt vom 04.01.2012 ist diese Lösungsvariante dagestellt.

Es ist vorgesehen die baulichen Änderungen im Rahmen des 2. Bauabschnitts Bahnhofsplatz durchzuführen.

4. Nach und auch aufgrund der Erweiterung der versiegelten Verkehrsflächen auf dem Bahnhofsplatz soll ein Ausgleich in Form von Vegetationsflächen und/ oder zusätzlichen Baumpflanzungen erfolgen.
Diese Änderung soll Bestandteil der Ausführungsplanung für den Bauabschnitt II werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung der 1. Änderung der Ausführungsplanung. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausführungsplanung für den Bauabschnitt II aufgrund der Erweiterung der versiegelten Verkehrsflächen auf dem Bahnhofsvorplatz einen Ausgleich in Form von Vegetationsflächen und/oder zusätzliche Baumpflanzungen vorzusehen. Der Erhalt bestehender Bäume ist dabei zu prüfen. Für den Standort des ODF-Denkmals ist ein würdiges Umfeld zu schaffen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 30.000 € €
Haushaltsstelle: 54 11 00, I 54 1708, SK 961001
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Invest-Nr. I - 11 - 54118 Bahnhofsvorplatz. Die Finanzielle Auswirkung ist abhängig vom Ausschreibungsergebnis des 2. BA Bahnhofsplatz und wird ohne den Anteil des Planungsbüros dargestellt.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 22.02.2012 5 2 0
5. Stadtverordnetenversammlung 01.03.2012 29 4 0

v-7420.html
v-7420.html (37,12 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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