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Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses der Bornstädt gGmbH (6-183)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-183
Version: 1
Eingereicht am:10.12.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Bornstädt gGmbH betreibt seit 2011 die Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" und seit 2014 die Kindertagesstätte "Jakobshof".
Für die Erstausstattung der Kindertagesstätte "Jakobshof" erhielt der Träger bereits im Jahr 2013 einen Zuschuss in Höhe von 42.000,00 EUR.

Mit Schreiben vom 12.11.2014, eingegangen bei der Stadt Bernau bei Berlin am 14.11.2014, stellte die Bornstädt gGmbH einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 35.000,00 EUR für die Erstausstattung des Erweiterungsbaus der Kita "Jakobshof". Durch den Erweiterungsbau sollen 15 weitere Plätze für Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt geschaffen werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich laut des eingereichten Antrages der Bornstädt gGmbH auf 259.500,00 EUR. Der beantragte Zuschuss entspricht demnach 13,5 % der Gesamtkosten. Die Erweiterung der Kindertagesstätte "Jakobshof" soll im Juni 2015 abgeschlossen sein.

Im Rahmen der geltenden Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin (KitaFR), Punkt 7 (3), kann ein Zuschuss für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände beantragt werden, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung kein oder kein ausreichender Überschuss ergibt. Sollte sich gemäß Punkt 5 der geltenden KitaFR aus einer Betriebskostenabrechnung ein Überschuss ergeben, kann dieser in Höhe von maximal 5.000,00 EUR übertragen werden. Die Betriebskostenabrechnung der Bornstädt gGmbH des Jahres 2013 wurde bereits geprüft. Die Prüfung ergab, dass die Bornstädt gGmbH im Jahr 2013 einen Überschuss in Höhe von 252,59 EUR. Dieser Überschuss wäre für Durchführung der beantragten Maßnahme nicht ausreichend gewesen und wurde auch bereits an die Stadt Bernau bei Berlin zurückgezahlt.

Des Weiteren ist unter Punkt 7 (3) der geltenden KitaFR bestimmt, dass durch den Träger Anträge auf Investitionszuschüsse vollständig bis zum 31.05. des Vorjahres bei der Stadtverwaltung einzureichen sind. Dieser Termin ist jedoch sehr zeitig angesetzt und wird bei der Überarbeitung der Richtlinie geändert. Der Antrag der Bornstädt gGmbH ging am 14.11.2014 bei der Stadt Bernau bei Berlin ein. Laut der geltenden Richtlinie ist der Antrag verspätet eingegangen. Der Bornstädt gGmbH war es jedoch nicht möglich, den Antrag früher einzureichen, da die Kindertagesstätte "Jakobshof" am 16.06.2014 eröffnet wurde und sich erst aus dem Betrieb der Einrichtung eine erhöhte Nachfrage zu Plätzen in dieser Kindertagesstätte ergeben hat.

Laut der geltenden KitaFR hat der Träger vorrangig freie Plätze für die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt bernau bei Berlin haben.

Hinsichtlich des stetig steigenden Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und auf Grund des geänderten gesetzlichen Betreuungsanpruchs für Kinder unter drei Jahren besteht seitens der Stadt Bernau bei Berlin ein berechtigtes Interesse an diesem Vorhaben.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, an die Bornstädt gGmbH als freier Träger der Kindertagesstätte "Jakobshof" auf Grundlage der Richtlinie über die Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin, Punkt 7 (3), einen Zuschuss für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände in Höhe von 13,5 % der Gesamtkosten, maximal 35.000,00 EUR, zu vergeben. Der Zuschuss wird für die Erstausstattung des Erweiterungsbaus der Kindertagesstätte "Jakobshof" gewährt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 35.000,00 €
Haushaltsstelle: 365310.5318001
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Ja 30.000,00 €
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Deckung kann im Rahmen des Budgets erfolgen. Für das Haushaltsjahr 2015 wurden für jede Kindertagesstätte in freier Trägerschaft im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin unter dem Sachkonto 5318001 Mittel in Höhe von 5.000,00 EUR für Investitionen geplant. Bei 13 Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin ergibt sich somit ein Budget in Höhe von 65.000,00 EUR. Bis zum heutigen Zeitpunkt stellte kein weiterer freier Träger einer Kindertagesstätte in der Stadt Bernau bei Berlin einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2015.

Folglich würde das gesamte Budget im Haushaltsjahr 2015 noch zur Verfügung stehen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 19.01.2015 8 0 0
Finanzausschuss 20.01.2015 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 0 0 0