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Umsetzung Beschluss 6-221/2018 - barrierefreie Bushaltestellen  (6-1098)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1098
Version: 1
Eingereicht am:23.04.2018
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Auswertung Haltestellenausstattung nach Kategorien A, B und C
auswertung_haltestellenausstattung_nach_kategorien_a_b_und_c.pdf (70,33 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Aus dem Beschluss 6-221/2018 haben sich für die Verwaltung folgende Arbeitsaufträge ergeben:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende Juni 2018 eine Auswertung des Haltestellenkatasters nach den Kriterien A-C für die Stadt Bernau vorzunehmen.

Im Ergebnis der Auswertung des Haltestellenkatasters nach den Kategorien A, B und C ergibt sich nach derzeitigem Kentnissstand für Bernau bei Berlin folgendes Ergebnis:
Bestandshaltestelle Kategorie A
0
Bestandshaltestelle Kategorie B
44
Bestandshaltestelle Kategorie C
106
Eine ausführliche Auswertung ist der Vorlage als Dateianlage beigefügt.

2. Daraus folgend sind zeitliche Prioritäten des barrierefreien Umbaus der Bushaltestellen festzulegen.

Gemäß des gültigen Nahverkehrsplan des Landkreis Barnims ist für Bestandshaltestellen der Kategorie A und B die vollständige Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 herzustellen. Beim Haltestellentyp C soll eine Verbesserung bezüglich der Barriefreiheit mit geringem Aufwand geprüft werden.
Da in Bernau bei Berlin keine Haltestellen der Kategorie A vorhanden sind, ist gemäß Nahverkehrsplan des Landkreis Barnims für die 44 Haltestellenstandorte der Kategorie B die vollständige Barriefreiheit herzustellen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 können somit die erforderlichen Mittel eingestellt werden, um ab dem Jahr 2019 im Schnitt jährlich 11 Bestandshaltestellen gemäß den Vorgaben des Nahverkehrsplan herzurichten. Abhängig vom tatsächlichen Ausbaugrad und den Gegebenheiten vor Ort und dem damit verbundenen Planungsaufwand/-vorlauf sollte auf eine konkrete Auflistung der Haltstellenstandorte verzichtet werden und es im Ermessen der Verwaltung liegen, wann welche Haltestellenstandorte barrierefrei hergerichtet werden können.

3. In Abstimmung mit der Barnimer Busgesellschaft und der Kreisverwaltung Barnim
(Behinderenbeauftragte) ist die Ausstattung gemäß der Kategorisierung A – C festzusetzen.
Im vom Kreistag bestätigten Nahverkehrsplan des Landkreis Barnim wurden die Mindestanforderungen für eine barrierefreie Haltestelle der Kategorie A und B aufgeführt. Da diese das Ergebnis einer Abstimmung zwischen dem Landkreis Barnim, der Barnimer Busgesellschaft und der Behindertenbeauftragten des Landkreises ist, können diese so übernommen werden. 








Mindestanforderungen barrierefreie Haltestellen (Quelle: S.85 Nahverkehrsplan für den übrigen ÖPNV):
Kriterium
Beschreibung
Bordstein
Sonderbord mit mindestens 18 cm Kantenhöhe
Längsneigung
Längsneigung über 5% sind an Haltestellen zu vermeiden
Stellfläche
Überdachte Stellplätze für mindestens 1 Rollstuhl mit mindestens 1,50x1,50m überdachter Rangierfläche
Manövierfläche
Es ist ein 1,50m breiter Streifen zwischen Haltestellenkante und Bauteilen, als Rangierfläche für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen vorzusehen
Fahrplan
Der Fahrplanaushang ist in 2 Höhen anzubringen
Zugang
Es sind abgesenkte/ barrierefreie Haltestellenzugänge vorzusehen
Blindenleitsystem
Blindenleitsysteme müssen mit einem Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern ausgestattet sein

   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Stadtverwaltung wird beauftragt,
  1. aus den vorgelegten Haltestellenstandorten in der Beschlussvorlage 6-1098 in Abstimmung mit dem Behindertenbeirat eine Prioritätenliste für die Umsetzung der barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen, beginnend mit dem Jahr 2019, zu erarbeiten und für die folgenden Jahre bis 2022 kontinuierlich fortzuführen;
  2. ausgehend von dieser Prioritätenliste für das Jahr 2019 ein entsprechendes Bauprogramm zu erarbeiten und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.
  3. Ein entsprechendes Bauprogramm wird seitens der Verwaltung nach Beschlussfassung für die Haushaltsplanung 2020 ff fortgeführt.
  1. als Mindestanforderungen für den barrierefreien Haltestellenstandort, dass die folgenden Kriterien aus dem gültigen Nahverkehrsplan des Landkreis Barnim übernommen werden.
Kriterium
Beschreibung
Bordstein
Sonderbord mit mindestens 18 cm Kantenhöhe
Längsneigung
Längsneigung über 5% sind an Haltestellen zu vermeiden
Stellfläche
Überdachte Stellplätze für mindestens 1 Rollstuhl mit mindestens 1,50x1,50m Überdachter Rangierfläche
Manövierfläche
Es ist ein 1,50m breiter Streifen zwischen Haltestellenkante und Bauteilen, als Rangierfläche für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen vorzusehen
Fahrplan
Der Fahrplanaushang ist in 2 Höhen anzubringen
Zugang
Es sind abgesenkte/ barrierefreie Haltestellenzugänge vorzusehen
Blindenleitsystem
Blindenleitsysteme müssen mit einem Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern ausgestattet sein

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.06.2018
6. Stadtverordnetenversammlung 05.07.2018 25 0 0