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Konzept „Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin“ (5-431)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-431
Version: 2
Eingereicht am:02.03.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 5 der Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin (Einwohnerbeteiligungssatzung - EbetS) vom 28. Mail 2009 stellt die Stadtverordnetenversammlung ab 01.01.2011 nach Einführung der Doppik jährlich Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben bereit, deren Verwendungszweck über die Beteiligung der Einwohner ermittelt wird (Bürgerhaushalt). Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Einwohnerinformation. Beigefügtes Konzept beschreibt das für die Stadt Bernau bei Berlin geplante Verfahren der Beteiligung der Einwohner an der Haushaltsdiskussion. Die Höhe des Betrages für den Bürgerhaushalt ist von der Stadtverordnetenversammlung festzulegen, sollte aber 100.000 € nicht übersteigen.

Beschlussvorschlag:

1.  Die 5. Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag zu, mit dem Haushalt 2012 einen in der Höhe noch zu beschließenden Betrag als Bürgerhaushalt zur Verfügung zu stellen.
2.  Die 5. Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Konzept für den Bürgerhaushalt der Stadt Bernau bei Berlin und seinen Anlagen in der vorliegenden Form zu.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 16.11.2010 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 25.11.2010 34 0 1

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