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Finanzielle Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin am Behindertenfahrdienst des Landkreises Barnim (6-532)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-532
Version: 1
Eingereicht am:11.03.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Beschluss des Kreistages Barnim
beschluss_des_kreistages_barnim.pdf (1,94 MB)

 

Inhalt und Begründung:


Um auch mobilitätseingeschränkten Bürgern die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, bietet der Landkreis Barnim einen Behindertenfahrdienst für seine Bürger an. Hierbei handelt es sich um ein zusätzliches Angebot neben den Leistungen nach SGB IX und SGB XII. Auch Fahrten z.B. zum Arzt, welche durch die Krankenkassen finanziert werden, sind hier nicht erfasst.

Die Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes wird auf Antrag gewährt. Der Antrag ist beim Landkreis Barnim zu stellen und wird auch von diesem geprüft.
Um den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
Erfüllt die Antragstellerin bzw. der Antragssteller alle Voraussetzungen wird ihr/ihm seitens des Landkreises Barnim eine Berechtigungskarte ausgestellt.
Des Weiteren erhalten die anspruchsberechtigten Bürger Fahrmarken, welche sie einlösen und zum Ende des Jahres beim Landkreis Barnim abrechnen können.

Diesen Behindetenfahrdienst nutzen auch anspruchsberechtigte Bernauer Bürgerinnen und Bürger und die Stadt Bernau bei Berlin beteiligte sich in den letzten Jahren mit 50% an den tatsächlichen Kosten. Dafür wurden jährlich etwa 2.500,00 - 3.000,00 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Einen vergleichbaren Behindertenfahrdienst von der Stadt Bernau bei Berlin für die Bernauer Bürger selbst zu organisieren, würde definitiv die Kosten übersteigen, welche im Rahmen der Beteiligung an den Landkreis Barnim zu erstatten sind.

Um dieses zusätzliche Angebot den mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bernau bei Berlin weiterhin anbieten zu können, sollen die dafür benötigten finanziellen Mittel zukünftig mit der Haushaltssatzung diskutiert und ggfs. bereitgestellt werden.


Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die finanzielle Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin am Behindetenfahrdienst des Landkreises Barnim für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 50 % der tatsächlichen Kosten für Fahrten von anspruchsberechtigten Bernauer Bürgerinnen und Bürgern.

Eine weitere, finanzielle Beteiligung an diesem Behindertenfahrdienst wird durch die Stadtverordnetenversammlung jährlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion erneut beraten und erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das entsprechende Haushaltsjahr.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 3.000,00 €
Haushaltsstelle: 284100.5312000
jährliche Folgen: 3.000,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.07.2016 8 0 0
Finanzausschuss 05.07.2016 8 0 0
Seniorenbeirat 05.07.2016 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.07.2016 0 0 0