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Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 31. Januar 2002 (Verwaltungsgebührensatzung – VerwGebS) (5-1016)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1016
Version: 1
Eingereicht am:05.07.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2012 fassten deren Mitglieder auf Initiative mehrerer Stadtverordneter mehrheitlich den Beschluss (Beschluss-Nr.: 5-664/2012), die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 31. Januar 2002 (Verwaltungsgebührensatzung – VerwGebS) zu ändern. Ergänzt werden soll ein zusätzlicher Gebührenbefreiungstatbestand für "die Anfertigung von Fotokopien, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechtes nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung in Ausübung ihres Mandates von der Stadt Bernau verlangen."

In Umsetzung des Beschlusses wird die erarbeitete 1. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadtverordnetenversammlung nunmehr zur Entscheidung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 31. Januar 2002 (1. Änderung Verwaltungsgebührensatzung – 1. Ä VerwGebS).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 24 0 4