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Erhebung Mieteinnahmen für Durchführung Frühförderung in städtischen Kindertagesstätten (6-1033)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1033
Version: 1
Eingereicht am:12.01.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die AWO Kreisverband Bernau e.V. bietet in den städtischen Kindertagesstätten der Stadt Bernau bei Berlin Frühförderung für Kinder an.

Gem. § 30 Sozialgesetzbuch IX umfasst dies sowohl pädagogische als auch therapeutische Maßnahmen für Kinder, die von einer Behinderung bedroht oder bereits betroffen sind. Durch eine Früherkennung und zielgerichtete Förderung können körperliche und geistige Entwicklungsstörungen sowie Behinderungen langfristig gemildert oder behoben werden.

Zwischen der AWO und dem Landkreis Barnim besteht ein Leistungsvertrag, da der Landkreis in dieser Angelegenheit leistungsverpflichtet ist. Eine Finanzierung für die Raumnutzungsmiete ist hierbei nicht vorgesehen worden.

Sofern es die Räumlichkeiten der jeweiligen Kitaeinrichtung ermöglichen, stellt die Kita diese während ihrer Geschäftszeiten für die Nutzung zur Frühförderung zur Verfügung. Für die Raumnutzung ist zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der AWO eine Nutzungsgebühr in Höhe von 0,63 EUR pro Stunde vereinbart worden.

Im Jahr 2016 nahmen in 4 Kindertagesstätten insgesamt 14 Kinder das Angebot der Frühförderung in Anspruch. Dies entspricht 672 Stunden für das Jahr 2016 und ergab eine Gesamtsumme in Höhe von 423,36 EUR. Die Summe für 2017 kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschließend benannt werden, wird jedoch ebenfalls auf unter 1.000,00 EUR eingeschätzt.


Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Kosten für die Raumnutzungsmiete für den Zeitraum von 2016 bis 2017 an den AWO Kreisverband e.V. nicht zu erheben. Der AWO Kreisverband e.V wird aufgefordert, den Leistungsvertrag mit dem Landkreis neu zu verhandeln und die Finanzierung für die Raumnutzungsmiete entsprechend mit auf zu nehmen oder ggf. die Frühförderung in den Räumlichkeiten des AWO Kreisverbandes e.V. anzubieten.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Mindereinnahmen für das Jahr 2016 betragen 423,36 EUR, die Mindereinnahmen für 2017 betragen sicher unter 1.00 EUR. Die Deckung erfolgte über das Budget 50-1-III in der Zuständigkeit des Gebäudemanagements. Bis zur Änderung des Leistungsvertrages zwischen AWO und Landkreis entstehen jährlich Mindereinnahmen in vorgenannter Höhe.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 26.02.2018 9 0 0
Finanzausschuss 27.02.2018 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 35 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der sechsten Änderung vom 30. August 2021 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung LESEFASSUNG
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