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Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße" (6-365)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-365
Version: 1
Eingereicht am:23.07.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 3 zur Vorlage Nr. 6-365 Begründung
anlage_3_zur_vorlage_nr._6-365_begr_ndung.pdf (2,93 MB)

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 6-365 Plandokument
anlage_2_zur_vorlage_nr._6-365_plandokument.pdf (2,67 MB)

 

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6-365 Abwägungsmaterial
anlage_1_zur_vorlage_nr._6-365_abw_gungsmaterial.pdf (292,17 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 10.04.2014 mit dem Beschluss Nr. 5-980/2014 festgelegt, den Bebauungsplan "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße" gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen.

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes war der Antrag des Eigentümers der Plangebietsflächen, auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei ein Wohngebiet zu errichten.

Ziel der Planung ist es,
  • Planungsrecht für ein allgemeines Wohngebiet zu schaffen,
  • die Errichtung von ca. 30 Wohneinheiten in einer aufgelockerten Bauweise zu ermöglichen,
  • eine geordnete städtebauliche Entwicklung durch die Reaktivierung einer Brache einzuleiten und
  • städtebauliche Mißstände zu beseitigen.

Die Fläche stellt eines der letzten innerstädtischen Baulandpotentiale dar und bietet damit die Möglichkeit zur Errichtung eines städtisch geprägten Wohngebietes. Nach einer Beratung über verschiedene städtebauliche Planungsvarianten entschied sich der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bernau bei Berlin am 08.10.2014 für eine Mehrfamilienhausbebauung mit maximal 36 Wohneinheiten in Form von Einzelhäusern. Diese Variante wurde der Ausarbeitung des vorliegenden Rechtsplanentwurfes zu Grunde gelegt. Durch die Beschränkung der Gebäudelängen und -breiten wird der Einzelhauscharakter gesichert und eine rationelle Bauweise mit einer barrierefreien Erschließung der Wohnungen ermöglicht. Die Festsetzung eines seitlichen Grenzabstandes schließt auch im Falle einer späteren Parzellierung die Möglichkeit einer zusammenhängenden Bebauung aus. Die als Ausnahme zulässigen offenen Fußgängerbrücken ermöglichen ein Mehrfachnutzung z.B. von Aufzugsanlagen und stellen gleichzeitig ein architektonisches Gestaltungselement dar

Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 entwickelt. Dieser stellt das gesamte Wohngebiet als Wohnbaufläche (W2 / Mehrfamilienhausgebiete) dar.

Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurden einzelne Stellungnahmen von Behörden, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeholt. Aufgrund des Hinweises der Unteren Bodenschutzbehörde des Landkreises Barnim wurde im Juli 2014 eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter besonderer Beachtung des erfolgten Bodenaustauschs durch eine notifizierte Fremdüberwachungsstelle der EU durchgeführt und ein Prüfbericht erstellt.
Auszug: "In Auswertung der Analysen entsprechen alle Untersuchungsergebnisse den Prüfwerten der Bundesbodenschutzverordnung. Für den Wirkungspfad Boden – Mensch ist somit keine Gefährdung aus dem Unterlagenhorizont abzuleiten."

Aufgrund der Anwendung des beschleunigten Verfahrens wurde von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wurde gemäß § 13a Abs. 2 Punkt 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.

Im Zuge einer geringfügigen Flächenkorrektur hat sich der Geltungsbereich an der Grenze zu dem Flurstück 26 im Gegensatz zu den Plangebietsgrenzen des Aufstellungsbeschlusses geändert.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.04.2015 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 30.03.2015 öffentlich auszulegen und die Behördenbeteiligung durchzuführen. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 01.06.2015 bis zum 01.07.2015. Es ging eine Stellungnahme der Öffentlichkeit ein.

Mit Schreiben vom 26.05.2015 wurden Stellungnahmen berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Bebauungsplanung und der Begründung eingeholt. Gleichzeitig wurde an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg die Anfrage nach den Zielen der Raumordnung gestellt. Mit Schreiben vom 30.03.2015 hat diese bestätigt, dass die dargelegte Planungsabsicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist und die Grundsätze der Raumordnung angemessen berücksichtigt wurden. Insgesamt gingen 22 Stellungnahmen ein.

Im Rahmen der Abwägung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB haben sich aufgrund der Stellungnahme des Landkreises Barnim (Untere Naturschutzbehörde, Untere Wasserbehörde, Untere Bodenschutzbehörde) und der Untere Forstbehörde des Landes Brandenburg Änderungen der Festsetzungen ergeben. Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung bzw. Ergänzung nicht berührt werden, wurde die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit und die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BauGB beschränkt.

Die Einwendungen sowie die weiteren für die Planung relevanten Hinweise wurden wie folgt in den Bebauungsplanentwurf zum Satzungsbeschluss eingearbeitet:
  1. Die Festsetzung zur Wiederherstellung und Gestaltung des temporären Kleingewässers (Biotop) wurde als neue textliche Festsetzung Nr. 4.3. sowie als zeichnerische Kennzeichnung (Symbol "§" Biotop) in den Entwurf des Bebauungsplanes übernommen;
  2. Das Kap. 6.2 "Umweltprüfung" wurde um die Hinweise der UB ergänzt;
  3. Teil B "Textliche Festsetzungen", Pkt. 4.4. "Maßnahmen außerhalb des Plangebietes": aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Präzisierung durch die Untere Forstbehörde erfolgte eine Korrektur der für die Waldumwandlung relevanten Flächengröße sowie die Präzisierung des Kompensationsverhältnisses; die Benennung der konkreten Kompensationsmaßnahme entspricht dem Vertrag zwischen Investor und Flächendienstleister, der von der Unteren Forstbehörde anerkannt wurde. Die Maßnahme (2.500 m² Erstaufforstung in der Gemarkung Bliesdorf, Flur 8, Flst. 117 tlw.) wurde zwischenzeitlich durchgeführt.

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
1.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße", Stand 18.12.2015, gemäß Anlage 1,
2.
den Bebauungsplan "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung vom 18.12.2015, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches als Satzung,
3.
die Billigung der Begründung.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.01.2016 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 34 0 0