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Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren (6-624)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-624
Version: 1
Eingereicht am:06.07.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage 6-624
anlage_zur_vorlage_6-624.pdf (125,83 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverwaltung bietet Dritten die Möglichkeit, Räume für Veranstaltungen zu nutzen. Es handelt sich dabei um Räume in folgenden städtischen Gebäuden:
- Treff 23
- Ortsteilzentrum Schönow
- Ortsteilzentrum Ladeburg
- Ortsteilzentrum Börnicke
- Ortsteilzentrum Birkholz
Die Nutzung durch Dritte erfolgt grundsätzlich gegen Entgelt. Im Zusammenhang mit der Errichtung des Ortsteilzentrums (OTZ) Birkholz wurden die bestehenden Entgeltregelungen überprüft. Für Börnicke und Birkholz sind erstmals Entgelte festzulegen. Die Entgelte aller Ortsteilzentren werden soweit möglich vereinheitlicht, um eine Gleichbehandlung der Nutzer zu ermöglichen.
Die Vereinheitlichung erfolgt hinsichtlich der Nutzungszeiten und der Entgelthöhe. Der grundpreis soll jeweils für 2 Stunden festgesetzt werden, die Verlängeurngspreise je angefangene Stunde.
Die Tagessätze wurden auf Plausibilität geprüft und ggf. angepasst (Tagessatz war im Einzelfall höher als der Preis für 24 Nutzungsstunden).
In den Ortsteilzentren, die nicht durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung betreut werden, kann der Nutzer die Reinigung selbst durchführen. Die Abnahme der Leistung erfolgt durch den Objektverantwortlichen und wird ggf. nachträglich in Rechnung gestellt. Für diese Einrichtungen gibt es daher keine Staffelung der Preise wie beim Treff 23 oder OTZ Schönow.
Entgelte werden für die Nutzergruppen
- Vereine und Gruppen, die sportlichen, sozialen oder kulturellen Zwecken dienen, z.B. Selbsthilfegruppen, Sportvereine etc.
- sonstige Personen (natürlich und juristisch)
erhoben. Die Gruppe der gewerblichen Nutzer wird den sonstigen Personen zugeordnet. Auf die Gemeinnützigkeit der Vereine und Gruppen wird nicht mehr abgestellt, da bei dieser Regelung Gruppierungen ausgeschlossen waren, die sozialen Zwecken dienen, z.B. Selbsthilfegruppen für bestimmte Erkrankungen. Mit der geänderten Formulierung kann den Nutzungen eher entsprochen werden. Hierunter fallen dann auch Nutzungen wie Bastelnachmittage für Kinder, wie sie z.B. in Birkholz geplant sind. 

Die Gegenüberstellung der Nutzungsentgelte ALT - NEU ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Eine betriebswirtschaftliche Ermittlung der Nutzungskosten ist nicht erfolgt, da die Bezugsgröße „Nutzungsstunde“ nicht in jedem Fall ermittelt werden kann. Für das Ortsteilzentrum in Birkholz liegen auf Grund der Neuerrichtung keine Betriebs- und Unterhaltungskosten vor. Das Ortsteilzentrum in Ladeburg befindet sich in der Kita. Die Kosten de Räume werden nicht gesondert erfasst.
Es werden die Betriebskosten sowie die Kosten der baulichen Unterhaltung der Gebäude für das Jahr 2015 nachrichtlich in der Anlage 2 ausgewiesen. 

Die Alte Schmiede in Lobetal ist von der Regelung nicht erfasst, da hier ein Nutzungsvertrag mit dem Verein „Alte Schmiede“ zur ausschließlichen Nutzung existiert.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Nutzungsentgelte:
Gebäude
Vermietungsgegenstand
Entgelt für 2 h
Verlängerung €/h
Tagessatz
Nutzerkreis
Treff 23
Raum mit Küche
10,00 €
5,00 €
100,00 €
Vereine und Gruppen
 
Reinigung
5,00 €
 
 
Vereine und Gruppen
 
Raum mit Küche
15,00 €
8,00 €
150,00 €
sonstige Personen
 
Reinigung
7,00 €
 
 
je Nutzung
OTZ SÖ
Saal mit Küche
10,00 €
5,00 €
100,00 €
Vereine und Gruppen
 
Reinigung
5,00 €
 
 
Vereine und Gruppen je Nutzung
 
Saal mit Küche
15,00 €
8,00 €
150,00 €
sonstige Personen
 
Reinigung
15,00 €
 
 
sonstige Personen je Nutzung
OTZ LA
großer Raum
8,00 €
4,00 €
75,00 €
Vereine und Gruppen
 
großer Raum
12,00 €
6,00 €
120,00 €
sonstige Personen
 
kleiner Raum
4,00 €
2,00 €
37,50 €
Vereine und Gruppen
 
kleiner Raum
8,00 €
4,00 €
75,00 €
sonstige Personen
 
Reinigung gr. Raum
15,00 €
 
 
je Nutzung, kann selbst durchgeführt werden
 
Reinigung kl. Raum
10,00 €
 
 
je Nutzung, kann selbst durchgeführt werden
Gutsverwalterhaus
Verandasaal mit Küche
10,00 €
5,00 €
100,00 €
Vereine und Gruppen
 
Verandasaal mit Küche
15,00 €
8,00 €
150,00 €
sonstige Personen
 
Reinigung
15,00 €
 
 
je Nutzung, kann selbst durchgeführt werden
OTZ Birkholz
Raum mit Küche
10,00 €
5,00 €
100,00 €
Vereine und Gruppen
 
Raum mit Küche
15,00 €
8,00 €
150,00 €
sonstige Personen
 
Reinigung
15,00 €
 
 
je Nutzung, kann selbst durchgeführt werden

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: xxxxx.4411000 €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Höhe der Einnahmen läßt sich nicht genau beziffern. Mindereinnahmen werden nicht erwartet.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 06.09.2016 5 1 1
Ortsbeirat Ladeburg 31.08.2016 5 0 0
Ortsbeirat Börnicke 31.08.2016 0 3 0
Ortsbeirat Schönow 30.08.2016 6 0 0
Ortsbeirat Birkholz 30.08.2016 0 2 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 05.09.2016 7 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 0 4 2
Ortsbeirat Ladeburg 28.09.2016 5 0 0
Ortsbeirat Börnicke 28.09.2016 0 3 0
Ortsbeirat Schönow 27.09.2016 6 0 0
Ortsbeirat Birkholz 27.09.2016 0 2 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 10.10.2016 7 1 0
Finanzausschuss 04.10.2016 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 13.10.2016 0 7 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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