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DIE LINKE - Aufstockung von Zuschüssen für Schulprojekte (5-796)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-796
Version: 1
Eingereicht am:08.08.2011
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im Zusammenhang mit der Beantragung zur kostenfreien Bereitstellung von Milch im Schuljahr 2011/12 für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin lehnte die Verwaltung eine weitere kostenfreie Bereitstellung von Lernmitteln ab.
Begründet wurde die Ablehnung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sowie dem Schulsozialfonds des Landes Brandenburg. Zu Letzterem wurde angeführt, dass die Vergünstigungen allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern zugute kämen.
Unstrittig - und mit konkreten Zahlen durch die Verwaltung in der Vergangenheit belegt – ist aber, dass ausschließlich Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien für den Schulträger zahlenmäßig erfasst worden sind.
Da keine Beschlusslage durch die Stadtverordnetenversammlung geschaffen werden konnte, sollen dafür die im SK 4591002 geplanten laufenden Haushaltsmittel für Schulprojekte zum Einsatz kommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die im Haushaltsplan 2011 in den Produktgruppen 211100 bis 211103 sowie 216100 und 216101 (Grund- und Oberschulen in kommunaler Trägerschaft) aufgeführten sonstigen Erträge für Schulprojekte in den 2. Nachtragshaushalt einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 05.09.2011 0 0 0
Finanzausschuss 06.09.2011 4 2 2
5. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2011 0 0 0

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