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CDU/FDP-Fraktion - Kostenübernahme für die Altanschließerbeiträge im Wasser- und Abwasserbereich durch das Land Brandenburg (5-1252)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1252
Version: 1
Eingereicht am:19.07.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg sind die Wasser- und Abwasserverbände verpflichtet, von den so genannten Altanschließern nachträglich Beiträge für die seit 1990 geleisteten Investitionen einzutreiben. Dabei ist es egal, ob diese Beiträge durch wesentlich erhöhte Gebühren von allen Verbrauchern oder von den Grundstückseigentümern gezahlt werden.

Das schafft erheblichen Unfrieden in den Kommunen des Landes Brandenburg.

Im Gegensatz dazu übernimmt in Thüringen der Freistaat die Kosten für die Altanschließer im Wasser- und Abwasserbereich.

Beschlussvorschlag:

Den Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung die Forderung geltend zu machen, dass das Land Brandenburg die Altanschließerkosten übernimmt und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen wird.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 08.08.2013 4 3 3
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 13 16 1