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Bündnis für Bernau - Entschärfung Unfallschwerpunkt auf L 31 (6-431)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-431
Version: 1
Eingereicht am:29.10.2015
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Am Nachmittag des 19.10.2015 ereignete sich erneut ein schwerer Verkehrsunfall im oben genannten Kreuzungsbereich mit Personen- und Sachschaden. Der Unfall ereignete sich bei insgesamt guten Sichtverhältnissen. Bereits im Jahr 2013 hatte die Verkehrsunfallkommission die Errichtung eines Kreisverkehrs in Erwägung gezogen. Bislang wurde in dieser Angelegenheit nicht ausreichend zielführend weiter gearbeitet. Die vorgenommene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h und die zusätzliche großflächige Ausschilderung als Unfallschwerpunkt reicht offensichtlich und nachweislich nicht aus. Die immer wieder auftretenden diversen und teils schweren Verkehrsunfälle mit erheblichem Gefährdungspotential für Mensch und Material müssen durch geeignete Maßnahmen (kurzfristig z.B. deutlichere Geschwindigkeitsbegrenzung) verhindert werden. Langfristige Maßnahme sind zu konzipieren.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung im Benehmen mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, der Polizeiinspektion Barnim, dem Landesbetrieb Straßenwesen im Rahmen der Tätigkeit der Verkehrsunfallkommission eine erneute Beratung zum Unfallschwerpunkt auf der L31 (Kreuzungsbereich Börnicker Landweg – Blumberger Chaussee) zu initiieren. Ziel dieser Beratung soll die zügige Herbeiführung einer Entscheidung zur signifikanten Senkung des Unfallrisikos in diesem Bereich sein. Die Einbeziehung der gewählten Vertreter der Ortsteile Börnicke, Birkenhöhe und Birkholzaue wird ausdrücklich erbeten. Die Verwaltung möge im Januar 2016 die SVV über die Ergebnisse der Beratung der Verkehrsunfallkommission in dieser Angelegenheit informieren.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholzaue 11.11.2015 0 0 0
Ortsbeirat Börnicke 11.11.2015 0 0 0
Ortsbeirat Birkholz 12.11.2015 0 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 16.11.2015 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 18.11.2015 0 0 0
Hauptausschuss 19.11.2015 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.11.2015 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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