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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "An den Schäferpfühlen" (6-213)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-213
Version: 4
Eingereicht am:27.01.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 4 zur Vorlage Nr. 6-213 Lageplan Katasterauszug 03-2015
anlage_4_zur_vorlage_nr._6-213_lageplan_katasterauszug_03-2015.pdf (0,54 MB)

Anlage 3 zur Vorlage Nr. 6-213 Begründung Stand 03-2015
anlage_3_zur_vorlage_nr._6-213_begruendung_stand_03-2015.pdf (3,30 MB)

 

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 6-213 Planzeichnung Teil B vom 24.03.2015
anlage_2_zur_vorlage_nr._6-213_planzeichnung_teil_b_vom_24.03.2015.pdf (2,94 MB)

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6-213 Planzeichnung Teil A vom 24.03.2015
anlage_1_zur_vorlage_nr._6-213_planzeichnung_teil_a_vom_24.03.2015.pdf (0,68 MB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in Ihrer 5. Sitzung am 26.02.2009 mit dem Beschluss Nr. 5-55/2009 festgelegt, den Bebauungsplan "An den Schäferpfühlen" im Ortsteil Ladeburg gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen.

Am 25.03.2010 hat die 5. Stadtverordnetenversammlung auf ihrer 14. Sitzung die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "An den Schäferpfühlen" in der Fassung vom März 2010, die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB und die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Für den Standort An den Schäferpfühlen existiert seit 1993 ein rechtskräftiger Bebauungsplan "Schäferpfühle Süd", dessen nördliche Teilfläche als erster Bauabschnitt in den 1990er Jahren bebaut wurde. Nach Insolvenz des Bauträgers ruhte die Bautätigkeit auf der südlichen Teilfläche, dem zweiten Bauabschnitt mit einer Größe von ca. 2,5 ha, mehrere Jahre lang.

Zur Reaktivierung der Bauflächen und zur planungsrechtlichen Sicherung der geänderten Planungsziele ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung für das wie vor bezeichnete Plangebiet erforderlich.

Nach der durchgeführten Beteiligungsphase und der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen ist die Planungstätigkeit durch den damaligen Eigentümer eingestellt worden. Der neue Eigentümer des Plangebietes, die GbR "An den Schäferpfühlen", hat am 09.01.2015 mit geänderten Zielen einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf soll nun erneut öffentlich ausgelegt werden. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Verkehrserschließung, die zugunsten der Entwicklung eines Einfamilienhausgebietes und der Reduzierung der Versiegelung der Fläche auf ein notwendiges Maß optimiert worden ist. Der Geltungsbereich ist um ein Flurstück in nördlicher Richtung erweitert worden, auf dem durch die Stadt ein Kinderspielplatz entwickelt werden soll. Der Bedarf resultiert aus den nicht umgesetzten Spielflächen innerhalb der Mehrfamilienhausbebauung der ersten Bauabschnittes, deren Herstellung nun im Rahmen dieses Bebauungsplanverfahrens gesichert werden soll.

Ziele der Planung sind:
  • Die Schaffung von Wohnbauland zur Reaktivierung bisher unbebauter Flächen für den vorrangigen Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern.
  • Die Optimierung der Verkehrserschließung.
  • Die Anlage eines Kinderspielplatzes.

Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 entwickelt. Dieser stellt die Plangebietsfläche als Wohnbaufläche (W2 / Mehrfamilienhausgebiete) dar. Da Planungsrecht für Wohnbauland geschaffen werden soll, ist der Plan folgerichtig aus dem FNP entwickelt.

Aufgrund der Anwendung des beschleunigten Verfahrens wurde von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und
 § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung und von der Erstellung eines Umweltberichtes abgesehen. Entsprechend wird auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogender Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
  1. die Änderung des Geltungsbereiches gemäß der Darstellung im Lageplan mit Planstand 03/2015,
  2. die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "An den Schäferpfühlen", bestehend aus dem Plandokument vom 24.03.2015 mit der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der Begründung (Planstand 03/2015) gemäß § 3 (2) BauGB
  3. die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 (2) BauGB i.V.m. § 2 (2) BauGB.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 26.02.2015 4 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 04.03.2015 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 12.03.2015 0 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 08.04.2015 5 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.04.2015 8 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015 0 0 0