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Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplanentwurf 1. Änderung "Wohnen am Panke-Park"   (6-1073)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1073
Version: 2
Eingereicht am:19.03.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss Nr. 6-173/2016 wurde die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" der Stadt Bernau bei Berlin am 13.10.2016 eingeleitet.

Das Bebauungsplanverfahren wurde gem. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages soll vor dem Satzungsbeschluss erfolgen und dient der Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen, die sich aus den Festsetzungen des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" ergeben und zur Durchführung der Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet "Panke-Park". Er wird gemäß § 11 BauGB I.V.m. §§ 146 Abs. 3 und 147 Satz 1 BauGB vereinbart.

Der städtebauliche Vertrag für den Bebauungsplanentwurf der 1. Änderung "Wohnen am Panke-Park" ist ein 1. Ergänzungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag des Ur-Bebauungsplans "Wohnen am Panke-Park" (Stammvertrag), abgeschlossen am 01.03.2016. In den 1. Ergänzungsvertrag sind nur die Regelungen aufgenommen, die geändert, ergänzt oder neugefasst werden. Die übrigen Inhalte des Stammvertrages gelten unverändert auch für das neue Plangebiet fort.

Die ergänzende Regelungen betreffen
-
die Umsetzung der veränderten Lärmschutzmaßnahmen
-
die öffentliche Erschließung des Vertragsgebietes bis zur Albertshofer Chaussee

Der Vorhabenträger ist entweder im Besitz der im Vertragsgebiet befindlichen Grundstücke oder aber verfügungsberechtigt (abgeschlossene Kaufverträge). Das Flurstück 347, der Flur 32, Gemarkung Bernau (an der Albertshofer Chaussee) liegt in städtischem Eigentum.

Zur Sicherung der sich aus dem Ergänzungsvertrag für den Vorhabenträger ergebenden Verpflichtungen hat der Vorhabenträger eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 99.160 EUR beigebracht. Hierbei ist die bereits vorliegende Bürgschaft zum Stammvertrages verrechnet.  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss, des 1. Ergänzungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag "Wohnen am Panke-Park" zum Entwurf der 1. Änderung "Wohnen am Panke-Park" gemäß Anlage zu.   

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 12.04.2018 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 23.05.2018 6 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 31.05.2018 0 1 1
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 23.05.2018
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.05.2018 6 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 18.04.2018 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.04.2018 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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