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Bahnhofsplatz, 2. BA - 2. Änderungsbeschluss zur Ausführungsplanung (5-1162)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1162
Version: 1
Eingereicht am:19.03.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Lageplan Verbreiterung Taxistellfläche
lageplan_verbreiterung_taxistellflaeche.pdf (1,36 MB)

Lageplan Stellfläche am Bahnhofsgebäude
lageplan_stellflaeche_am_bahnhofsgebaeude.pdf (421,41 KB)

 

Auswertung Taxiverhalten
auswertung_taxiverhalten.pdf (174,96 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Protokoll der 37. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.03.2013

Auszug:
Zu 6.2. Bahnhofsplatz
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, in wie weit am Bahnhofsplatz eine Schaffung von weiteren 2-3 Parktaschen für Taxis möglich ist. Desweiteren ist zu prüfen, ob eine Erweiterung der Parkgasse für Taxis rechts an den Bäumen machbar ist.

Vorschlag I - Schaffung von weiteren 2-3 Parktaschen:
Bei der in der Anlage 1 dargestellten Änderung der Ausführungsplanung wurde eine zusätzliche Aufstellfläche für maximal 3 Taxis unmittelbar vor dem Bahnhofszugang angenommen. Diese Fläche würde mittels Kleinpflaster entsprechend der bereits vorhandenen Taxistellfläche und in einer gewählten Breite von 2,50 m inkl. Sicherheitsstreifen (statt für PKW ausreichende 2,00 m) ausgeführt werden. Die Kurvenausrundung wäre mit einer Bordausrundung von R = 9,00 m (= 6,50 + 2,50 m) zu versehen, der Leitstreifen für Sehbehinderte mit all seinen Elementen wäre um ca. 0,50 m von der Fahrbahn weg zu verschieben und weitere Ausstattungselemente (Bank und Leuchte) in das nächste Plattenband zu versetzen.

Bei dieser Variante hätte ggf. auf die zwei derzeitig an der Mittelinsel befindlichen Taxistellplätze verzichtet werden können.
Seitens der Taxifahrer waren diese als problematisch eingeschätzt worden, da die Bordsteinkante beim Ein- und Aussteigen stören würde und andererseits die Sichtbeziehung zum Bahnhofseingang nicht gegeben wäre.
Die Ergänzung der Kiss-&-Ride-Plätze um diese zwei dann frei werdenden Stellplätze würde dem motorisierten Individualverkehr zugute kommen. Dazu wären jedoch die verkehrsrechtliche Anordnung und die vorhandene Beschilderung zu ändern.

Im Rahmen der Umsetzung des 1. Änderungsbeschlusses - Radienerweiterung vor dem Bahnhofsgebäude während des 2. Bauabschnittes - wäre die Berücksichtigung des Vorschlags denkbar.

Der Vorschlag I wurde den Trägern öffentlicher Belange mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt.

Die Polizei erkennt hier wesentliche Veränderungen insbesondere für den Busverkehr und sieht die Stellungnahme der BBG daher von entscheidender Bedeutung. Nach deren Auffassung wird der ÖPNV stark beeinträchtigt.
Diese Variante ist "... nicht praktikabel und findet nicht unsere Zustimmung. Sofern die uns zur Verfügung stehende Fläche auch für den Taxiverkehr geöffnet wird, ist davon auszugehen, dass auch der MIV (Bauamt: motorisierter Individualverkehr) die Verkehrsfläche vor dem Bahnhofsgebäude noch stärker als bisher nutzt ..."
Auch die untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreis Barnim lehnt die zusätzlichen Stellflächen direkt vor dem Bahnhofsgebäude ab, weil nicht die Möglichkeit besteht, die Fläche nur zur ausschließlichen Nutzung durch Taxi und Bus zu beschildern. "... Die derzeitige Situation am Bahnhofsplatz zeigt eindeutig, dass es nicht möglich ist, die Nutzung der Fläche nach Nutzergruppen zu trennen bzw. so zu gestalten, dass eine missbräuchliche Nutzung durch den MIV ausgeschlossen werden kann.

Der Landkreis Barnim, Bereich ÖPNV, folgt im Übrigen der Stellungnahme der BBG...."
Das Strukturentwicklungsamt des Landkreises führt aus: "...Es erscheint wenig zielführend, die einzelnen Nutzungsinteressen (Taxifahrer) aus dem Gesamtkonzept heraus zu lösen, oder sogar nach Einzellösungen zu suchen ...."

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus Sicht der Träger öffentlicher Belange die Schaffung von zusätzlichen Parktaschen für Taxis am Bahnhofseingang nicht umsetzbar ist. Seitens der Verwaltung werden die vorgebrachten Bedenken geteilt.

Vorschlag II - Erweiterung der Parkgasse für Taxis:

Zur Einrichtung einer zusätzlichen Fahrspur für die Taxis ist mindestens eine Breite von 7,50 m notwendig (Anlage 2). 
Die erforderliche Verbreiterung um ca. 2,75 m würde in Kleinpflaster wie die bereits vorhandene Wartefläche ausgeführt werden. Auf diese Weise wäre eine optische Trennung der Verkehrsflächen gegeben. Auf die Bordanlage würde zugunsten der Barrierefreiheit verzichtet werden. 

Die Verbreiterung hätte gestalterische Folgen.
So würden sich die Pflasterstreifen in der Anzahl und in den Abständen zueinander verändern. Im Zuge der Streifenverschiebung sind die Einbauten und Baumstandorte unter Berücksichtigung diverser vorhandener Kabel und Rohrleitungen im Untergrund anzupassen.
Auch der Leitstreifen für Sehbehinderte würde versetzt werden und nicht mehr direkt auf das Portal des Bahnhofsgebäudes führen.
Eine Verschiebung der Baumstandorte in das nächste Streifensegment reicht nicht aus, da die Schleppkurven für die erforderliche Zu- und Abfahrt der Liefer- und Rettungsfahrzeuge sich nicht realisieren lassen. 
Das bedeutet, dass über die Anzahl der Baumstandorte Änderungen in Erwägung gezogen werden müssten. Im Ergebnis würde offensichtlich mindestens ein Baum entfallen.

Da auch die Leuchten und die Leuchtstreifen neue Standorte erhalten würden, wären die dazu erforderlichen Elektroleitungen umzuverlegen bzw. die bereits realisierten Vorstreckungen anzupassen.

Diese Änderung der Verbreiterung führt zu Planungserfordernissen, die weitere Kosten verursachen.
Insbesondere wäre der Überarbeitung der Deckenhöhenpläne sowie des Entwässerungslageplanes große Aufmerksamkeit zu schenken. Diese sind sorgfältig durchzuplanen, um die ordnungsgemäße Oberflächenentwässerung zu gewährleisten und dabei aber auch alle Übergänge an die Bestandshöhen und Gebäude höhengerecht realisieren zu können.
Diese Planungsleistungen sind zusätzlich zu vergüten und können u. U. zu Bauunterbrechungen führen.
Inwieweit Schadenersatzansprüche durch die realisierenden Firmen geltend gemacht werden, da planungsbedingte Bauverzögerungen nicht ausgeschlossen werden können, ist noch nicht absehbar.

Der am 20.02.2013 durchgeführten Verkehrsbeobachtung ist zu entnehmen, dass sich im Tagesverlauf (7:00 bis 18:00 Uhr) durchschnittlich 4 Taxis auf der Wartefläche befinden. Die maximale Anzahl wird mit 10 Taxis einmal bzw. 9 Taxis dreimal am Tag erreicht (Anlage 3).

Für diese Häufigkeit sollte mittels des vorhandenen Flächenangebotes die angemessene Lösung mit dem 1. Änderungsbeschluss zur Ausführungsplanung bereits gefunden sein.
Die durchgeführte Zählung zeigte, dass über die Hälfte, 56 %, der Taxis nicht von Fahrgästen am Bahnhof genutzt werden, sondern ohne Fahrgast die Wartefläche wieder verlassen und zu einer anderen Fahrt gerufen werden. Die Beobachtung ergab bei den wartenden Taxis vorn am Haltepunkt an der Haltestelleninsel eine Abfahrt ohne Fahrgast in 57 % aller Fälle.

Im Rahmen der Trägerbeteiligung bezüglich der Verbreiterung der Aufstellfläche wurde deutlich, dass eine nochmalige Umplanung/Änderung zugunsten der Bedürfnisse der Taxifahrer die Taxistellflächen am Bahnhofsplatz zulasten aller anderen Verkehrsteilnehmer in zunehmendem Maße dominierend machen würde, obwohl zu vermuten ist, dass der Bereich der Taxiaufstellung durch Fußgänger nicht so stark in Anspruch genommen werden wird.
Die Nutzung des Platzes wäre dauerhaft für verkehrsschwächere Teilnehmer und den ruhenden Verkehr bedingt eingeschränkt. 

Seitens des Fördermittelgebers wurde mitgeteilt, "... dass ... die Notwendigkeit einer Verlegung und Erweiterung der Taxistellflächen nicht erkennbar ist ... Insofern ist eine Planänderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. ... Im Hinblick auf die Förderkriterien des ÖPNV möchte ich zudem anmerken, dass eine Bevorzugung der Taxen nicht gerechtfertigt werden kann, insbesondere, da derartige Gelegenheitsverkehre nach der aktuell geltenden ÖPNV-Richtlinie nicht mehr gefördert werden ..."

Wenn man bedenkt, welchen Aufwand die eventuelle Umplanung mit sich bringen würde und welche hinlänglich bekannten Nachteile in gestalterischer Hinsicht in Kauf genommen werden müssen, wäre vor diesem Hintergrund die Bereitstellung von zusätzlichen Taxistandplätzen im Stadtgebiet (u.a. S-Bahnhof Friedenstal, Marktplatz, Krankenhaus) die deutlich vorteilhaftere Variante. Seitens der Barnimer Busgesellschaft wurde signalisiert, dass beispielsweise Wartefläche auch auf dem Gelände des Busbahnhofs bereitgestellt werden könnte.

Nach Fertigstellung des 2. BA ist zu erwarten, dass sich die Verkehrsverhältnisse wesentlich verbessern werden, da die unterschiedlichen Nutzergruppen die für sie vorgesehenen Flächen des Platzes beanspruchen können.
Das Ziel des Wettbewerbs, den westlichen Teil des Platzes überwiegend zum Verweilen und Aufhalten (für Fußgänger) zu gestalten, wäre erfüllt.
Die Fußgänger müssten nicht mehr den stark befahrenen Teil des Platzes, wie jetzt während der Bauzeit, benutzen.
Die Fertigstellung des Fahrradparkhauses wird das Verhalten einer weiteren Nutzergruppe auf dem Platz positiv verändern, was sich wiederum auf die gesamte Verkehrssituation auswirken wird.

Des Weiteren könnte geprüft werden, ob bei entsprechendem Bedarf im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Platzes im Bereich der Post 2-3 Kurzzeitparkplätze zur Verfügung gestellt werden könnten.

Alternativ schlägt die Verwaltung vor beim weiteren Ausbau des Bahnhofsplatzes (2.BA) die Aufstellfläche für die Taxis geringfügig zu erweitern ohne dass eine Umplanung bzw. ein Änderungsbeschluss erforderlich wird.

Eine abschließende Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise ist unbedingt erforderlich, um die Bautätigkeit innerhalb des Bewilligungszeitraumes beenden zu können und vor allem, um den Bahnhofsplatz wieder in seiner Gesamtheit nutzen zu können. 


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, eine teilweise Umplanung des Bahnhofsplatzes (2. BA) und einen 2. Änderungsbeschluss zur Ausführungsplanung abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Ja bei Änderungen €
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Jede Änderung bzw. Umplanung bedingt finanzielle Auswirkungen. Die Höhe kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Desweiteren müssen die Fördermittelrichtlinien beachtet werden; hier können sich bei Abweichungen zur bisherigen Planung Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen ergeben.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 17.04.2013 5 1 1
5. Stadtverordnetenversammlung 25.04.2013 0 5 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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