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Abwägung der Ergebnisse der Offenlage der 1. Änderung des F - Planes und Beschluss der 1. Änderung des F - Planes der Stadt Bernau bei Berlin (5-460)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-460
Version: 2
Eingereicht am:20.04.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbe - und Sondergebiet am Ogadeberg“ und der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Rutenfeld“ machte es sich erforderlich, innerhalb des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung vom November 2007 Modifizierungen bzw. Änderungen in der Darstellung von Flächennutzungen vorzunehmen.

Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 werden diese Änderungen des FNP im Parallelverfahren durchgeführt.

Der Beschluss zur Offenlage des Entwurfes der 1. Änderung des FNP der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung vom August 2009 ( Beschlussnr. 5-233/2009 ) wurde auf der 12. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung am 03. 12. 2009 gefasst.

Nachfolgend sind die Änderungen, die ausführlich in Inhalt und Begründung des Beschlusses zur Offenlage beschrieben waren nochmals zusammenfassend benannt:
1. Anpassung der Darstellung der Sonderbaufläche „Recycling, Kompostierung“;
2. Darstellung einer Sonderbaufläche „Solaranlagen“ im Bereich der Deponie Ogadeberge;
3. Verlagerung einer Sonderbaufläche „Handel“ aus dem B - Plangebiet „Wohngebiet Rutenfeld“ 
an der Sachtlebenstraße auf eine Fläche an der Ladeburger Chaussee / Ecke
Sachtelebenstraße / Ecke Tobias - Seiler - Straße;
4. Darstellung einer Wohnbaufläche südlich der Börnicker Chaussee, westlich der Rüdiger-
straße, auf Grund der geänderten Darstellung im Landesentwicklungsplanes Berlin -
Brandenburg ( LEP B - B ).

Die Behördenbeteiligung auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Anschreiben vom 10. 12. 2009 an 19 Behörden bzw. anderer Träger öffentlicher Belange.

Die Beteiligung der Öffentlickeit nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte gemäß Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bernau Nr. 17/2009, erschienen am 21. 12. 2009 in der Frist vom
11. 01. 2010 bis 12. 02. 2010.

Alle Anregungen und Hinweise der Öffentlichkeit sowie alle Stellungnahmen der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden wurden entsprechend § 1 Abs. 7 BauGB in den Abwägungsprozess eingestellt.
Nichtabwägungsrelevante Hinweise werden und Anregungen wurden in die Begründung ergänzt.

Die in der Anlage beigefügte Auswertung der Offenlage und der Beteiligung der Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden beinhalten die Abwägungsvorschläge.     

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einzelabwägung zu den Anregungen und Vorschlägen der Öffentlichkeit bzw. den Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange entsprechend des beigefügten Abwägungsmaterials zu dieser Beschlussvorlage. Die Begründungen, außer zu den Punkten 3.3 und 3.4 gemäß Antrag zur Sache, zu den Einzelabwägungen werden gebilligt.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom April 2010, bestehend aus Planzeichnung, Teil A und B sowie der Begründung einschließlich Umweltbericht und zusammenfassende Erklärung. Die Punkte 3.3 und 3.4 sind ausgenommen, gemäß Antrag zur Sache.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 19.05.2010 5 0 3
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 29 1 0
Stadtentwicklungsausschuss 16.06.2010 5 1 1
5. Stadtverordnetenversammlung 24.06.2010 24 0 1

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