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Vierte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Regelung des Wochenmarktes (4. Änderung Wochenmarktsatzung) ) (6-388)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-388
Version: 1
Eingereicht am:31.08.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Durchführung eines Wochenmarktes ist ein dynamischer Prozess, weshalb eine regel-mäßige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Satzung zur Regelung des Wochenmarktes erforderlich ist.
Im Rahmen einer 4. Änderung der Wochenmarktsatzung sollen folgende redaktionelle Fehler behoben, wie auch inhaltliche Anpassungen, vorgenohmen werden.
  • § 1 Geltungsbereich
Mit Beschlussnummer 5-829/2013 wurde die Bernauer Wochenmarktkonzeption von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Gegenstand der Konzeption war u.a. eine Reduzierung der Öffnungszeiten des Wochenmarktes am Dienstag und Donnerstag um zwei Stunden. Dies wurde im Rahmen der Erarbeitung der 3.Änderung der Wochenmarktsatzung aufgenommen, jedoch durch den politischen Raum nicht beschlossen. Anders als im Konzept vorgeschlagen, soll als Kompromissvorschlag, die Öffnungszeiten nicht ganzjährig geändert werden, sondern eine Sommer- und eine Winteröffnungszeit für den Bernauer Wochenmarkt eingeführt werden. Dies entspricht dem Interesse der Händler, welches Ergebnis einer Befragung war. Zum anderen kann den mitunter schwierigen Witterungsverhältnissen in den Wintermonaten Rechnung getragen werden. Für Händler gerade im Lebensmittelbereich, die über keinen Verkaufswagen verfügen, ist es schwierig ihre Waren über einen so langen Markttag fachgerecht zu lagern und feilzubieten.
  • § 2 Standgebühren
§ 2 Absatz 3 Satz 2 kann ersatzlos gestrichen werden da eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgt.
§ 2 Absatz 4 kann ersatzlos gestrichen werden. Hintergrund ist, dass dem Wochenmarkt keine seperaten Wasserentnahmestellen zur Verfügung stehen, die ein Ablesen und anschließende Ermittlung des Verbrauches eines jeden einzelne Marktteilnehmer ermöglicht.
  • § 4 Haftungsregeln
Die Regelung in § 4 Absatz 2 der Wochenmarktsatzung ist ersatzlos zu streichen, da diese rechtswidrig ist. Der Haftungsausschluss wegen des Handelns auf eigne Gefahr und die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind im Rahmen der Amtshaftung gemäß Artikel 34 Grundgesetz und § 839 Bürgerliches Gesetzbuch unzulässig, denn dort kommen als Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit in Betracht. Das Gesetz lässt es nicht zu, dass sich die Stadt auf das Handeln auf eigene Gefahr bzw. auf den Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit beruft.
  • § 8 Einrichtung der Verkaufsstände
Um den Wochenmarkt hinsichtlich der Barrierefreiheit weiter zu optimieren, sollen die Händler in der Zeit der Wintermonate per Satzung verpflichtet werden, eine ausreichende Beleuchtung während des Wochenmarkttages ganztägig am Stand anzubringen, um den Kunden auch in der dunklen Jahreszeit bei einer adäquaten Beleuchtung die Waren feilbieten zu können.
  • § 11 Sauberhalten der Bürgermeisterstraße
Gemäß der Wochenmarktsatzung können die Marktbeschicker anfallende Abfälle in, durch die Stadt, bereitgestellte Behältnisse entsorgen. Bis dato wurde durch einen externen Anbieter Dienstag und Donnerstag ein 3m³-Container zur Entsorgung der Abfälle bereitgestellt. Stichproben haben jedoch ergeben, dass nicht nur marktbedingtanfallende Abfälle in dem Container entsorgt worden sind. Als Reaktion auf dieses Verhalten wurde die Bereitstellung des Containers beendet, da dies jährlich Kosten in Höhe von rund 14.000€ verursacht hat. Um den Händlern dennoch weiter eine Möglichkeit zur Entsorgung von marktbedingtanfallenden Abfällen zu geben und gleichzeitig sparsam die Haushaltsmitteln zu verwenden, werden nach Ende des Markttages die angefallenen Abfälle durch die Marktleitung eingesammelt und dann über den Bauhof entsorgt.
  • § 12 Ordnungswidrigkeiten
Die Ersetzung des §12 Ordnungswidrigkeiten ist erforderlich, da die bisherigen Regelungen in diesem Paragraphen zu unbestimmt sind, da die einzelnen Tatbestände nicht aufgeführt sind.

Beschlussvorschlag:

Die 6.Stadtverordnetenversammlung beschließt die vierte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin zur Regelung des Wochenmarktes (4.Änderung Wochenmarktsatzung) vom 2. März 2017.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 16.02.2017 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 02.03.2017 35 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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