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Vergütungsvereinbarung 2010 für die Sanierungsgebiete Stadtkern und Gründerzeitring (5-400)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-400
Version: 1
Eingereicht am:26.01.2010
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Am 24.11.1994 hat die Stadtverordnetenversammlung das Gebiet "Stadtkern Bernau" als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt (Beschlussnummer 149-2.12/94) und am 30.05.2002 die Durchführung vorbereitender Untersuchungen für das Gebiet "Gründerzeitring" beschlossen (Beschlussnummer 3-271/2002).
Am 20.03.2003 befürwortete der Hauptausschuss in seiner 51. Sitzung einstimmig die Auftragsvergabe der Sanierungsträgerleistungen für das Sanierungsgebiet "Stadtkern Bernau" und für das Untersuchungsgebiet "Gründerzeitring" an die ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH mit Sitz in der Grünberger Straße 26, 10245 Berlin (Beschlussnummer 3-439/2003).
Gemäß Förderrichtlinie '99 bzw. 2009 zur Stadterneuerung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg ist die Übertragung von Vorbereitungs- und Durchführungsaufgaben der Sanierung zwischen der Stadt und dem treuhänderischen Sanierungsträger vertraglich zu regeln. Dazu wurden mit der ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH im Jahre 2003 entsprechende Treuhänderverträge geschlossen, welche auf der 42. Sitzung der SVV am 26.06.2003 befürwortet wurden (Beschlussnummer 3-490/2003 bzw. 3-491/2003).
Die Finanzierung der Vergütung der Sanierungsträgerleistungen erfolgt aus der Städtebauförderung entsprechend Fördergegenstand B.2 der Förderrichtlinie 2009 zur Stadterneuerung. Das Auftragsvolumen beträgt max. 10 % der jährlich verwendeten Fördermittel.

Im Zuge der jährlichen Vergütungsvereinbarung 2010 hat die ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH erstmals seit dem Jahre 2003 ihre Unternehmensstundensätze um 2,00 € erhöht. Bezogen auf den durchschnittlichen Unternehmensstundensatz ist das eine Erhöhung um 3 % in einem Gesamtzeitraum von 2003-2010. Die Anpassung der Unternehmensstundensätze steht im Einklang mit dem § 14 (4) der beiden Treuhänderverträge aus dem Jahre 2003.
Dort heißt es u.a.: „Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass bei Änderung des Unternehmensaufwands über eine mögliche Anpassung des Unternehmensstundensatzes zu verhandeln ist. Bis einschließlich 2005 werden folgende Nettostundensätze (inklusive Gemeinkosten) verbindlich vereinbart: Projektleiter 67,00 €, Ingenieure und Wissenschaftler 57,00 €, technisches Personal: 39,00 €.“.

Die ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH hatte die bisher unveränderten Stundensätze über die vertragliche Bindung (bis 2005) hinaus weitere vier Jahre angewandt. Gemäß dem Statistischen Bundesamt ist der Verbraucherpreisindex, der die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen in Deutschland misst, von 96,9 % im Jahre 2003 auf 107,0 % im Jahre 2009, also um 10,1% gestiegen (Daten: Statistisches Bundesamt Deutschland 2010) .

Die Stadtverwaltung hält die Anpassung der Stundensätze der ews Stadtsanierungsgesellschaft mbH für angemessen und hat der Vergütungsvereinbarung für 2010 zugestimmt.







Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Hauptausschuss 18.02.2010
5. Stadtverordnetenversammlung 25.02.2010

v-7055.html
v-7055.html (23,30 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)