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Vergabe eines Investitionszuschusses an den Anglerverein Bernau 1891 e.V. (6-512)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-512
Version: 2
Eingereicht am:10.02.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Vergabe eines Investitionszuschusses an den Anglerverein
vergabe_eines_investitionszuschusses_an_den_anglerverein.pdf (405,82 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Der Anglerverein Bernau 1891 e.V. stellte für das Haushaltsjahr 2016 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 3.100,00 Euro für die Erneuerung eines Teilabschnitts des Zaunes auf dem Grundstück des Anglerverein Bernau e.V. Der Antrag ging am 11.11.2015 bei der Stadt Bernau bei Berlin ein. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 6.400,00 Euro. Folglich begehrt der Anglerverein Bernau 1891 e.V. eine Zuwendung in Höhe von 48,4 % der Gesamtkosten.

Die Notwendigkeit der Erneuerung eines Teilabschnitts des Zaunes begründete der Verein in seinem Antrag wie folgt:
Der Anglerverein Bernau 1891 e.V. ist Eigentümer eines Grundstückes am Hellsee.
Auf diesem Grundstück befindet sich das Vereinsheim, welches vor einigen Jahren durch den Verein (mit Hilfe einer Zuwendung der Stadt Bernau bei Berlin) saniert wurde.
Der Zaun friedet das Grundstück ein und ist nun älter als 50 Jahre. Ein Teilstück des Zaunes (ca. 50 m) wurde bereits im Haushaltsjahr 2015 von dem Verein erneuert. Diese Erneuerung finanzierte der Verein aus Eigenmitteln.
Um das Grundstück sowie das darauf befindliche Vereinsheim zu schützen (u.a. vor Vandalismus) ist es notwendig, den restlichen Abschnitt des Zaunes ebenfalls zu erneuern.
Folgekosten resultieren aus der Maßnahme nach Angaben des Vereins nicht.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016 wurden 100.000,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt.
Der Stadt Bernau bei Berlin liegt bis zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2016 vor, der des Anglerverein Bernau 1891 e.V.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt.
Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelung hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, dass laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Demnach ist eine beantragte Zuwendungen nicht teilweise zu gewähren. Eine beantragte Zuwendung kann nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen.

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wurde seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des Anglerverein Bernau 1891 e.V. positiv zu bescheiden.

Auf Grund von kurzfristig aufgetretenen Unstimmigkeiten bezüglich des Vereinssitzes des Anglerverein Bernau 1891 e.V. wurde die Version 1 der Vorlage 6-512 in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport (A4) am 18.04.2016 vertagt und in der Sitzung des Finanzausschusses (A2) am 19.04.2016 verwaltungsseitig zurückgezogen.
Diese Unstimmigkeiten konnten mit dem Verein geklärt werden (siehe beigefügte Information), sodass der Antrag des Anglervereins Bernau 1891 e.V. auf Gewährung eines Investitionszuschusses nun erneut beraten werden kann.


Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Anglerverein Bernau 1891 e.V., entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 48,4 % der Gesamtkosten, maximal 3.100,00 EUR, für die Erneuerung eines Teilabschnitts des Zaunes auf dem Grundstück des Anglerverein Bernau e.V. zu gewähren.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 3.100,00 €
Haushaltsstelle: 611110.5318000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 18.04.2016 7 0 1
Finanzausschuss 19.04.2016 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016 0 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.07.2016 7 1 0
Finanzausschuss 05.07.2016 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 14.07.2016 0 5 2