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Sommer im Stadtpark
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Unabhängige Fraktion - Änderungssatzung zur fairen Lastenverteilung beim Anliegerstraßenbau (6-428)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-428
Version: 1
Eingereicht am:28.10.2015
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In den vergangenen Jahren führten die Kosten und Ausbauparameter beim Anliegerstraßenbau in Bernau regelmäßig zu intensiven Diskussionen. Seit dem Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau" vom 20.10.2013, bei dem 94,6% der Wähler mit Ja votierten, müssen Anlieger vor einem Ausbau verbindlich befragt werden. Dies führt seitdem zu einer erheblichen Steigerung der Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen.

Allerdings sind die anteiligen Kosten für die Anlieger mit 75% weiterhin sehr hoch. Obwohl beim Ausbau immer wieder mit dem vermeintlich überörtlichen Charakter argumentiert wird, müssen die Beitragspflichtigen drei Viertel der Kosten selbst tragen. Dies erscheint überhöht. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die oft ins Feld geführten Fördermittel für kommunalen Straßenbau ausschließlich auf den gemeindlichen Anteil angerechnet werden. Wenn beispielsweise die Stadt eine 25-prozentige Förderung erhält, senkt sich der Beitrag der Anlieger in keiner Weise. Dies ist landesgesetzlich geregelt und kann durch die Stadt Bernau nicht geändert werden. Daher sollte zumindest bei der Lastenverteilung eine kleine Verschiebung zugunsten der erheblichen Beitragsbelasteten erfolgen.

Zur Findung eines angemessenen Wertes lohnt sich ein Vergleich mit den Nachbarorten Bernaus, in denen die Kostentragung wie folgt geregelt ist:
Wandlitz: 65%
Panketal: 75%
Ahrensfelde: 50%
Biesenthal: 75%
Werneuchen: 70%
(Zum Vergleich: Kreisstadt Eberswalde: 60%)
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Bernau einen recht hohen Anteil unbefestigter Straßen hat und in Panketal die Methode des privatfinanzierten Straßenbaus eine wesentlich größere Tradition hat. Gewichtet man die Anteile in den Nachbarorten mit der jeweils betroffenen Einwohnerzahl ergibt sich für den Niederbarnim ein Durchschnitt von 66,5% Anliegeranteil. Eine Lastenverteilung von zwei Dritteln zu einem Drittel erscheint gerecht. Daher wird vorgeschlagen, den Anliegerbeitrag von drei Vierteln auf zwei Drittel zu senken.

Durch das bewusst späte Inkrafttreten zum 01.01.2017 sollen haushaltsbezogene Auswirkungen aufgrund bereits kalkulierter Einnahmen durch Anliegerbeiträge vermieden werden.

Beschlussvorschlag:


Änderungssatzung zur fairen Lastenverteilung beim Anliegerstraßenbau

Vom …

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin hat folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Straßenbaubeitragssatzung

In § 4 Abs. 3 Nr. 3 a)-g) der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin (Straßenbaubeitragssatzung), die zuletzt durch die 2. Abweichungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung vom 31. Mai 2007 geändert worden ist, werden die Angaben "25%" jeweils durch "33,33%" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 11.11.2015 3 2 0
Ortsbeirat Börnicke 11.11.2015 1 0 2
Ortsbeirat Lobetal 11.11.2015 1 0 2
Ortsbeirat Schönow 10.11.2015 9 0 0
Ortsbeirat Birkholz 12.11.2015 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 11.11.2015 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 16.11.2015 3 0 0
Finanzausschuss 17.11.2015 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 18.11.2015 0 6 1
6. Stadtverordnetenversammlung 26.11.2015 9 0 1