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Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau ‒ Neufassung der Punkte 3) und 4) des Beschlusses Nr.: 5-448/2011 vom 31.03.2011 (5-760)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-760
Version: 1
Eingereicht am:24.05.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anl 4 Entwurf des STIFTUNGSGESCHÄFTES - ohne Änderungsmodus
anl_4_entwurf_des_stiftungsgesch_ftes_-_ohne_nderungsmodus.pdf (26,28 KB)

Anl 3 Entwurf des STIFTUNGSGESCHÄFTES - mit Änderungsmodus
anl_3_entwurf_des_stiftungsgesch_ftes_-_mit_nderungsmodus.pdf (26,38 KB)

 

Anl 2 Entwurf der STIFTUNGSSATZUNG - ohne Änderungsmodus
anl_2_entwurf_der_stiftungssatzung_-_ohne_nderungsmodus.pdf (51,71 KB)

Anl 1 Entwurf der STIFTUNGSSATZUNG - mit Änderungsmodus
anl_1_entwurf_der_stiftungssatzung_-_mit_nderungsmodus.pdf (70,48 KB)

 

Inhalt und Begründung:


In der 23. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin am 31.03.2011 haben die Stadtverordneten den Beschluss gefasst (5-448/2011):
“1)          Die Stadt Bernau bei Berlin beteiligt sich als Mitstifter an der zu errichtenden                            selbständigen Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau.
  2)          Dem anfänglichen Grundstockvermögen der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau                   wird aus dem städtischen Haushalt ein Kapitalbetrag in Höhe von 1.000.000,00 € (eine                   Million Euro) zugeführt.
  3)         Dem dieser Beschlussvorlage vorliegenden Entwurf der Satzung der Stiftung Baudenkmal
        Bundesschule Bernau vom 24.11.2010, der die Grundlage für die Unterzeichnung des
Stiftungsgeschäftes bildet, wird zugestimmt.
  4)          Der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäftes auf der Grundlage der dieser                                     Beschlussvorlage vorliegenden Fassung vom 24.02.2011 wird zugestimmt. Hierzu werden          die dafür zuständigen Vertreter der Stadt ermächtigt.“

In der zugrundeliegenden Beschlussvorlage (Nr.: 5-649) war darüber informiert worden, dass der Stiftungsaufsicht die Entwürfe der Stiftungssatzung vom 24.11.2010 und des Stiftungsgeschäftes vom 24.02.2011verbunden mit der Bitte um abschließende Prüfung und der Mitteilung, ob die Genehmigung der Stiftungsgründung in Aussicht gestellt werden kann, zugesandt worden sind.

Mit Schreiben vom 08. April 2011 teilte die beim Ministerium des Innern ansässige Stiftungsaufsicht mit, dass aus stiftungsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen das Stiftungsvorhaben und damit verbunden gegen die eingereichten Entwürfe bestehen. Aus redaktioneller Sicht seien jedoch geringfügige Anpassungen erforderlich:


A. Dabei handelt es sich im Entwurf der Stiftungssatzung vom 24.11.2010 um folgende Änderungen:
I)        In § 9 Abs. 4 soll das Datum den Vorgaben des Kalenders angepasst werden.
II)        In § 11 sollen weitere Ausführungen zu der Art der Beschlussfassung im schriftlichen                 Umlaufverfahren aufgenommen werden. Zur Präzisierung soll ein 3. Absatz eingefügt                 werden.
III) Die Regelungen der §§ 12 und 13 sollen getauscht werden. Darüber hinaus soll die                      Regelung zum Anspruch auf Ersatz der angemessenen Aufwendungen der                             Stiftungsbeiratsmitglieder dahingehend eingeschränkt werden, dass die Erträge des               Stiftungsvermögens dies erlauben müssen.
IV)        Schließlich soll in § 15 Abs. 1 noch eine Satzumstellung erfolgen.       

Alle Änderungsvorschläge der Stiftungsaufsicht sind in den Entwurf der Stiftungssatzung in der Fassung vom 16.05.2011 eingearbeitet worden. Darüber hinaus wurden Rechtschreibfehler bereinigt (Anlagen 1 und 2).


B. Auch hinsichtlich des Entwurfs des Stiftungsgeschäfts vom 24.02.2011 war seitens der Stiftungsaufsicht eine Änderung empfohlen worden.


So soll in Punkt IV. nach der Aufzählung der Vorstandsmitglieder folgender Satz aufgenommen werden:
“Die Amtszeiten der Mitglieder des ersten Stiftungsvorstandes sind amtsbezogen.“
Auch dieser Änderungsvorschlag ist in den Entwurf des Stiftungsgeschäftes in der Fassung vom 16.05.2011 eingearbeitet worden (Anlagen 3 und 4).

Seitens der Stiftungsaufsicht ist schließlich am 28. April 2011 die Information erfolgt, dass aus Sicht des Ministeriums der Finanzen, dem ebenfalls der bereits beschlossene Entwurf der Stiftungssatzung zur Prüfung übersandt worden war, dieser Entwurf die formellen Anforderungen für die Gewährung der Steuervergünstigung gem. §§ 59 ff AO erfüllt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:

Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 5-448/2011vom 31.03.2011 werden die Punkte 3) und 4) neu gefasst:

3) Dem der Beschlussvorlage Nr. 5-760 beiliegenden Entwurf der Satzung der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau in der Fassung vom 16.05.2011, welcher die Grundlage für die Unterzeichnung des Stiftungsgeschäftes bildet, wird zugestimmt.
4) Der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäftes auf der Grundlage der der Beschlussvorlage Nr. 5-760 beiliegenden Fassung vom 16.05.2011 wird zugestimmt. Hierzu werden die dafür zuständigen Vertreter der Stadt ermächtigt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 16.06.2011 9 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 23.06.2011 30 0 0

v-7444.html
v-7444.html (30,19 KB)

 
 
 
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