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Änderung Pachtvertrag SV Blau-Weiß Ladeburg (6-522)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-522
Version: 1
Eingereicht am:18.02.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und dem Sportverein Blau Weiss Ladeburg e.V. wurde im Jahr 2012 ein Pachtvertrag zur Nutzung des Sportplatzes Ladeburg geschlossen. In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass der Sportverein das alleinige Nutzungsrecht für den Platz ausüben kann. Im Gegenzug werden sämtliche Kosten, die mit der Unterhaltung des Platzes einhergehen durch den Verein getragen. Die vertraglich vereinbarte monatliche Pacht in Höhe von 325 EUR wurde durch SVV-Beschluss auf 1,00 EUR/Monat gemindert.

Für die baulichen Maßnahmen an den Bestandsgebäuden wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Zuschüsse durch die Stadtverwaltung bewilligt, um die Bausubstanz zu erhalten (2012: 9 TEUR; 2013: ca. 19 TEUR). Der Antrag auf Zuschuss in Höhe von 35 TEUR für z.B. die Errichtung einer Abwasserhebeanlage im Jahr 2015 wurde nicht zur Beratung vorgelegt. Grund hierfür ist eine Abkehr von der Position, umfassende Arbeiten an städtischen Gebäuden durch Dritte (hier der Sportverein) beauftragen und ausführen zu lassen. Die Arbeiten sind künftig durch die Verwaltung vorzunehmen, die Haushaltsmittel unter der Kostenstelle 424103 zu planen. Der Pachtvertrag ist in diesem Punkt zu ändern.
Mit dem Sportverein wurde Einigung erzielt, folgende Punkte im Pachtvertrag zu ändern:
a. der Verpächter (Stadt Bernau bei Berlin) übernimmt die bauliche Unterhaltung der bestehenden Gebäude
b. der Pächter hat keinen Anspruch auf die Durchführung bestimmter baulicher Maßnahmen, es ist jeweils eine Prüfung auf Notwendigkeit der Ausführung und Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln durchzuführen
c. die Betriebskosten werden weiterhin ausschließlich vom Sportverein getragen
d. Baumschau und Baumpflege gehen zu Lasten des Verpächters
e. weitere Außenanlagenpflege geht ausschließlich zu Lasten des Pächters

Der Vertragstext zur Änderung des Pachtvertrags ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Änderungen zum Pachtvertrag zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und dem Sportverein Blau-Weiss Ladeburg e.V. in der vorliegenden Form zuzustimmen.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 10.000 €
Haushaltsstelle: 424103.5211000
jährliche Folgen: 5.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Kosten für die Bauunterhaltung können nur als Schätzkosten angegeben werden. Die jeweils notwendigen Finanzmittel müssen zur Haushaltsplanung ermittelt und beantragt werden. Demgegenüber entfallen Zuschüsse für die Bauunterhaltung, welche durch das Schulverwaltungsamt bearbeitet und durch die SVV bewilligt werden müssen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 31.08.2016 5 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 05.09.2016 8 0 0
Finanzausschuss 06.09.2016 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 0 0 0