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Maßnahmen Bürgerhaushalt 2017 (6-683)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-683
Version: 1
Eingereicht am:11.10.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bernau bei Berlin hatten auch in diesem Jahr die Möglichkeit, entsprechend der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin, sich mit einem Bürgerhaushalt aktiv in die Haushaltsdiskussion für das Jahr 2017 einzubringen. Es stehen wiederum 100.000 Euro.

Der Aufruf zur Beteiligung der Bürger erfolgte im Amtsblatt Nr. 03/2016 vom 29. Februar 2016, über die Presse sowie auf der Homepage der Stadt Bernau bei Berlin.

Bis zum 31. März 2016 hatten die Bürger die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Diese wurden durch die Verwaltung zusammengefasst, mit Hinweisen versehen und dem Finanzausschuss am 05. Juni 2016 zur Bewertung vorgelegt. Dieser erstellte daraus eine Prioritätenliste mit 12 Vorschlägen (Anlage). Über das Amtsblatt Nr. 7/2016 vom 08. August 2016 sowie mit Unterstützung der Presse und über die Internetplattform der Stadt Bernau bei Berlin waren die Bürger aufgefordert, über ihre Favoriten zu entscheiden.

Nach der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konzeption "Bürgerhaushalt" ist die Abwägung für den Selbstbindungsbeschluss so vorzunehmen, dass das Budget eingehalten wird, die Maßnahme im Haushaltsjahr 2017 umgesetzt werden kann und dass überhaupt die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistung durch die Stadt gegeben ist.

Verwaltungsseitig wird der Vorschlag unterbreitet, dass Maßnahmen entsprechend dem Bürgervotum in Verbindung mit der Entscheidung im Finanzausschuss umgesetzt werden sollen. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 04.10.2016 über die Vorschläge beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgend aufgeführte Vorschläge in den Haushalt 2017 aufzunehmen.

Insgesamt gingen bis zum Stichtag 02. September 2016 310 Bewertungsbögen von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bernau bei Berlin ein, wovon 6 ungültig waren, da mehr als 5 Punkte vergeben worden sind. Die Punkteverteilung der Bürger und die Entscheidung im Finanzausschuss sehen wie folgt aus:
Platz
Nr. der Priori- tätenliste
Titel des Bürgervorschlages
Kosten- schätzung
(ca. in Euro)
Bewertungspunkte der Bürger
Entscheidung im A2
J/N/E
1
3
Laternen auf LED umrüsten
6.000
300
11/1/2
2
10
Bankaufstellung mit Blickrichtung Neubauernsiedlung und Birkholz
300 - 500
295
13/0/1
3
11
Ertüchtigung des Sportplatzes Börnicke für alle Fußballfreunde
35.000
265
9/2/3
4
4
Aufstellung von Spiel- und Sportgeräten am Übergangswohnheim Lanker Straße
25.000
136
7/6/1
5
1
Bordsteinabsenkung für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte in Bernau-Süd
7.500
104
12/0/2
6
7
Bernauer Sommer-Open-Air-Kino im Park
10.000
92
1/7/6
7
8
Erweiterung des Spielplatzes in Börnicke
20.000
81
9/3/2
8
2
Zweiter Bücherschrank
6.000 – 8.500
68
nicht mehr finanzierbar
9
6
Wartehäuschen an der Bushaltestelle Wasserturm stadteinwärts
5.400
65
6/6/2
10
12
Fahrradständer gegenüber dem Eine-Welt- Laden
750 – 1.000
34
7/4/3
11
9
Parkbank am Gehweg Bernau-Eichwerder
1.000
34
14/0/0
12
5
Müllbehälter für Zigarettenkippen im Külzpark
250
31
14/0/0


Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Folgekosten für die Investitionen bisher außerhalb des Bürgerbudgets durch den Haushalt getragen werden.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt folgende Vorschläge

1. Laternen auf LED umrüsten (6.000 €),
2. Bankaufstellung mit Blickrichtung Neubauernsiedlung und Birkholz (500 €),
3. Ertüchtigung des Sportplatzes Börnicke für alle Fußballfreunde (35.000 €),
4. Aufstellung von Spiel- und Sportgeräten am Übergangswohnheim Lanker Straße (25.000 €),
5. Bordsteinabsenkung für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte in Bernau-Süd (7.500 €),
6. Erweiterung des Spielplatzes in Börnicke (20.000 €),
7. Fahrradständer gegenüber dem Eine-Welt-Laden (1.000 €),
8. Parkbank am Gehweg Bernau-Eichwerder (1.000 €),
9. Müllbehälter für Zigarettenkippen im Külzpark (250 €)

als Maßnahmen des Bürgerhaushaltes in den Haushalt 2017 aufzunehmen.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 96.250 €
Haushaltsstelle: 612100.5496001
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 22 3 8