einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Kostenfreie Bereitstellung von Milch (5-998)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-998
Version: 1
Eingereicht am:12.06.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Auf der Grundlage des BbgSchulG § 113 hat der Schulträger zu sichern, dass die Schülerinnen und Schüler an der Trinkmilichversorgung teilnehmen können. Seit dem Schuljahr 2008/09 erfolgt die Bereitstellung von Milch für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin kostenfrei. Durch die kostenfreie Bereitstellung von Milch hat die Anzahl der Milchtrinker um fast das Vierfache zugenommen. Allein im Jahr 2011 betrugen die Ausgaben dafür etwa 68.550 €

Im HH-Plan 2012 sind für die Trinkmilchversorgung Einnahmen in Höhe von 10.600 € und Ausgaben in Höhe von 78.000 € veranschlagt. Mit der Freistellung stellen sich die finanziellen Auswirkungen in Form von Mindereinnahmen in Höhe von 10.600 € dar.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Freistellung der Eltern von der Bezahlung des Milchgeldes. Die Freistellung gilt für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin für das Schuljahr 2012/13.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: Mindereinnhamen 10.600 € €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 07.08.2012 8 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.08.2012 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 29 0 0