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Jahresrechnung 2009 der Stadt Bernau bei Berlin und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2009 (5-575)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-575
Version: 1
Eingereicht am:21.09.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Auf der Grundlage des § 114 Abs. 3 GO Land Brandenburg und der mit dem Landkreis Barnim abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung wurde die Jahresrechnung 2009 geprüft.

Nach dem Willen des Landesgesetzgebers hat die Gemeindevertretung bis zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres über die geprüfte Jahresrechnung zu entschieden.

Zeitraum der Prüfung: 14.04.2010 bis 14.05.2010 (mit Unterbrechung)
Prüfer: Frau Dietrich

Durch die Prüferin wurden im Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2009 acht Bemerkungen gemacht und elf Hinweise gegeben.

Prüfungsergebnis:

“Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Barnim hat die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2009 der Stadt Bernau bei Berlin entsprechend § 114 Abs 2 GO Bbg geprüft.

Es wird darauf hingewiesen, dass Verstöße, die bisher nicht festgestellt worden sind, durch die Entlastung nicht geheilt werde. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt behält sich daher eine nähere Prüfung einzelner Vorgänge für einen späteren Zeitpunkt vor.

Für das Haushaltsjahr 2009 wird den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin empfohlen, über die Jahresrechnung 2009 zu beschließen und dem Bürgermeister, als Leiter der Verwaltung, entsprechend § 93 Abs. 3 GO Bbg Entlastung zu erteilen.“


Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die geprüfte Jahresrechnung 2009.

Dem hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin wird für das Haushaltsjahr 2009 entsprechend § 93 Abs. 3 GO Bbg die Entlastung erteilt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 09.11.2010 8 0 0
Ortsbeirat Lobetal 09.11.2010 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 10.11.2010 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 10.11.2010 5 0 0
Finanzausschuss 16.11.2010 6 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 25.11.2010 31 3 1

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