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Freie Fraktion - Aufhebung des Beschlusses Nr. ... der SVV aus den neunziger Jahren über das Verbot des Einsatzes von chemischen Mitteln im Winterdienst und Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung zum Winterdienst (5-647)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-647
Version: 2
Eingereicht am:14.01.2011
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Beschluss Nr. vom…………. festgelegt, dass in der Stadt Bernau keine chemischen Streumittel im Winterdienst eingesetzt werden dürfen. Obwohl dieser Beschluss andere Möglichkeiten einräumt, wird er von Seiten der Stadt immer wieder in der Öffentlichkeit angeführt. Als Folge geben die Bürger den Stadtverordneten die Schuld am winterlichen Chaos in der Stadt und auf ihren öffentlichen Straßen und Plätzen.
Die letzten Jahre haben eine deutliche Veränderung der Wintersituation gebracht. Es gebietet sich, für eine gefahren- und barrierefreie Verkehrssituation Sorge zu tragen. Dazu ist der bestehende Beschluss aufzuheben, eine neue Beschlusslage zu schaffen und die Winterdienstsatzung der Stadt zu überarbeiten.
Außerdem ist zu untersuchen, warum in der zurückliegenden Zeit die im ursprünglichen Beschluss gegebenen Möglichkeiten der Ausnahmen nicht genutzt wurden.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Beschluss Nr. …………… aus dem Jahre ………….wird wie folgt geändert:
  1. Bei extremen Winterbedingungen können zur Absicherung der Verkehrssituation chemische Mittel zur Schnee- und Eisbeseitigung an Kreuzungen, Fußgängerübergängen, Bushaltestellen, Behindertenparkplätzen und ihnen ähnlichen Bereichen eingesetzt werden.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, in kürzester Frist die Straßenreinigungssatzung zum Winterdienst zu überarbeiten und alle diesbezüglichen Vorschriften anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Wirtschaftsausschuss 03.02.2011 7 1 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 07.02.2011 0 0 0
Seniorenbeirat 08.02.2011 6 1 2
Finanzausschuss 08.02.2011 5 1 0
Stadtentwicklungsausschuss 09.02.2011 0 3 2
Hauptausschuss 10.02.2011 7 0 4
5. Stadtverordnetenversammlung 17.02.2011 17 11 2
Hauptausschuss 24.03.2011 2 6 3
5. Stadtverordnetenversammlung 31.03.2011 25 3 4

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