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Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung) (6-458)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-458
Version: 1
Eingereicht am:08.12.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Aufgrund von vermehrten Nachfragen in Bezug auf Ermäßigungen bei der Veranlagung von Jagdhunden für die Hundesteuer konnte seitens des Fachamtes festgestellt werden, dass die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin derzeit keinen Ermäßigungstatbestand aufführt, welcher sich auf die Haltung von Jagdhunden bezieht. Vor diesem Hintergrund soll in der 1. Änderungssatzung über die Erhebung der Hundesteuer für Jagdgebrauchshunde eine Ermäßigung in Höhe von 50 v. H. aufgenommen werden.

Jagdhundeführer erfüllen mit ihren geprüften und jagdlich brauchbaren Jagdgebrauchshunden zu einem großen Teil Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen und der Allgemeinheit sowie dem Tierschutz dienen. Hierbei sei beispielsweise auf das Nachsuchen und das Entsorgen von angefahrenem Wild zu allen Tages- und Nachtzeiten verwiesen. Darüber hinaus wird verunfalltes oder verendetes Wild an den Straßen von den Jägern – unentgeltlich und freiwillig – entsorgt.


Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hundesteuersatzung)".


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: -450 €
Haushaltsstelle: 611100 4032000
jährliche Folgen: -450 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
jährlich schätzungsweise 450 EUR Mindereinnahmen

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 12.01.2016 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 12.01.2016 7 1 0
Ortsbeirat Birkholzaue 13.01.2016 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 21.01.2016 2 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 13.01.2016 4 0 0
Ortsbeirat Lobetal 13.01.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 18.01.2016 0 0 0
Finanzausschuss 19.01.2016 5 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 0 3 3
Ortsbeirat Birkholz 23.02.2016 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 23.02.2016 9 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 24.02.2016 0 0 0
Ortsbeirat Lobetal 24.02.2016 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 24.02.2016 1 0 1
Ortsbeirat Birkholzaue 24.02.2016 3 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 29.02.2016 6 0 3
Ortsbeirat Birkenhöhe 07.03.2016 2 0 0
Finanzausschuss 01.03.2016 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 10.03.2016 0 1 5
Ortsbeirat Ladeburg 13.04.2016 0 3 0
Ortsbeirat Schönow 13.04.2016 8 0 1
Ortsbeirat Birkholzaue 13.04.2016 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 13.04.2016 2 0 1
Ortsbeirat Birkenhöhe 18.04.2016 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 20.04.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkholz 26.04.2016 3 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016 29 2 3