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CDU/FDP-Fraktion - Beschluss zur Offenlage des B-Planentwurfes zur Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet an der Konrad-Zuse-Straße/Schönower Chaussee (5-1321)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1321
Version: 1
Eingereicht am:08.11.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der SVV im Januar dieses Jahres wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des o.g. Bebauungsplanes gefasst. Inzwischen sind fast 10 Monate vergangen. Auf der Sitzung des A 3 im Oktober 2013 konnte den Abgeordneten noch kein Zieltermin für einen Offenlagebeschluss genannt werden. Wir wollen mit diesem Antrag helfen, dass Vorhaben voran zu bringen.
Selbst wenn das Gutachten zur möglichen Überwinterung von Fledermäusen in den alten Wohnblöcken noch nicht vorliegt, oder die Detailuntersuchung zu einer Altlastenfläche noch in Arbeit ist, oder wenn mögliche Belange einer benachbarten Wohnungsbaugenossenschaft noch nicht endgültig berücksichtigt sind, kann das kein Grund sein, die Offenlage nicht zu beschließen. All die Dinge können auch im Rahmen der Offenlage gelöst werden, zumal sonst fast alle anderen Probleme geklärt sind.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Offenlage der Änderung des Bebauungsplanes zum Wohngebiet Bernau, Konrad-Zuse-Straße/Schönower Chaussee. Dieses Wohngebiet erhält ab sofort den Namen "Wohngebiet Bernau, Rehberge-Ost". Für den Abwägungsbeschluss als nächster Beschluss zu diesem Vorhaben gilt als Zieltermin März 2014.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 0 1
Stadtentwicklungsausschuss 20.11.2013 2 4 1
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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