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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße" (6-129)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-129
Version: 3
Eingereicht am:08.10.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 10.04.2014 mit dem Beschluss Nr. 5-980/2014 festgelegt, den Bebauungsplan "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße" gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen.

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes war der Antrag des Eigentümers der Plangebietsflächen, auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei ein Wohngebiet zu errichten.

Ziel der Planung ist es,
  • Planungsrecht für ein allgemeines Wohngebiet zu schaffen,
  • die Errichtung von ca. 30 Wohneinheiten in einer aufgelockerten Bauweise zu ermöglichen,
  • eine geordnete städtebauliche Entwicklung durch die Reaktivierung einer Brache einzuleiten und
  • städtebauliche Mißstände zu beseitigen.

Die Fläche stellt eines der letzten innerstädtischen Baulandpotentiale dar und bietet damit die Möglichkeit zur Errichtung eines städtisch geprägten Wohngebietes. Diese städtebauliche Zielsetzung wird auch von den in diesem Verfahren bereits frühzeitig beteiligten Behörden mitgetragen. So sollten nach Ansicht des Strukturentwicklungsamtes des Landkreises Barnim unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Gebietes die Umgebung und der bauliche Kontext in die Planung mit einbezogen werden. Es handelt sich um einen sensiblen Standort, der einen wichtigen Einfluss auf das Stadtbild und die Quartiersentwicklung hat. Daher sollte eine städtebaulich hochwertige Lösung erarbeitet werden, die einen Kompromiss zwischen einer maßvollen Verdichtung und ausreichenden Freiflächen darstellt. Der besondere Charakter einer Insellage, der aus der Umgebung deutlich wahrnehmbar ist, sollte erhalten werden.

Nach einer Beratung über verschiedene städtebauliche Planungsvarianten entschied sich der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bernau bei Berlin am 08.10.2014 für eine Mehrfamilienhausbebauung mit maximal 36 Wohneinheiten in Form von Einzelhäusern. Diese Variante wurde der Ausarbeitung des vorliegenden Rechtsplanentwurfes zu Grunde gelegt. Durch die Beschränkung der Gebäudelängen und -breiten wird der Einzelhauscharakter gesichert und eine rationelle Bauweise mit einer barrierefreien Erschließung der Wohnungen ermöglicht. Die Festsetzung eines seitlichen Grenzabstandes schließt auch im Falle einer späteren Parzellierung die Möglichkeit einer zusammenhängenden Bebauung aus.

Im Zuge einer geringfügigen Flächenkorrektur hat sich der Geltungsbereich an der Grenze zu dem Flurstück 26 im Gegensatz zu den Plangebietsgrenzen des Aufstellungsbeschlusses geändert. Die Änderung ist in dem Lageplan mit Planstand 02/2015 dargestellt (Anlage 3).

Der Entwurf des Bebauungsplanes ist gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 entwickelt. Dieser stellt das gesamte Wohngebiet als Wohnbaufläche (W2 / Mehrfamilienhausgebiete) dar.


Aufgrund der Anwendung des beschleunigten Verfahrens wurde von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Im Rahmen der Grundlagenermittlung wurden einzelne Stellungnahmen von Behörden, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, eingeholt. Aufgrund des Hinweises der Unteren Bodenschutzbehörde des Landkreises Barnim wurde im Juli 2014 eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unter besonderer Beachtung des erfolgten Bodenaustauschs durch eine notifizierte Fremdüberwachungsstelle der EU durchgeführt und ein Prüfbericht erstellt.
Auszug: "In Auswertung der Analysen entsprechen alle Untersuchungsergebnisse den Prüfwerten der Bundesbodenschutzverordnung. Für den Wirkungspfad Boden – Mensch ist somit keine Gefährdung aus dem Unterlagenhorizont abzuleiten."

Auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wird gemäß § 13a Abs. 2 Punkt 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
  1. die Änderung des Geltungsbereiches gemäß der Darstellung im Lageplan (Stand 02/2015),
  2. die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Wohngebiet Alte Lohmühlenstraße" mit geändertem Geltungsbereich, bestehend aus dem Plandokument vom 30.03.2015 mit der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der dazugehörigen Begründung vom 30.03.2015 gemäß § 3 (2) BauGB,
  3. die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB
  4. die textlichen Festsetzungen unter 3.2. werden um folgenden Satz ergänzt:
Als Ausnahme wird zugelassen, dass je 2 Einzelhäuser mit offenen Fußgängerbrücken verbunden werden können.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 04.03.2015 6 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 12.03.2015 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 15.04.2015 8 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015 0 1 0